Joachim Eder, FDP-Ständerat, kommentiert den TA-Bericht über die Initiativ-Pläne der PDA.
Entgegen der Einschätzung der beiden Zeitungen würde die Initiative zur Abschaffung der 2. Säule nicht nur nach einem Nein zur jetzigen Rentenreform lanciert werden, sondern auch bei einem Ja. Der AHV-Ausbau in Form der 70 Franken wurde nämlich von niemand Geringerem als von den beiden Gewerkschaftsbossen Corrado Pardini und Paul Rechsteiner in die jetzige Vorlage eingebaut und soll quasi als ‚Stimmungstest‘ dienen, um herauszufinden, ob die Bevölkerung einen Ausbau der ersten zulasten der zweiten Säule befürwortet. Ähnliches versuchten sie bereits mit der AHVplus-Initiative – und erhielten vom Volk eine Klatsche. Mit der Altersvorsorge 2020 folgt der nächste Versuch, die zweite Säule zu schwächen, und nun ist also sogar die Einheitsrenten-Initiative in der Pipeline. Ein Ja zur AHV-Scheinreform würde den Befürwortern einer Einheitsrente politischen Rückenwind geben.
Wir erinnern uns: Im Blick vom 25.03.2017 kündigte Gewerkschaftsboss Paul Rechtseiner bereits an, die AV2020-Abstimmung sei eine „entscheidende Weichenstellung“ und für die Gewerkschaften Anlass genug, weitere AHV-Ausbauten zu verlangen. Somit wäre die Annahme der Rentenreform nur der „Startschuss“ für die Linke, um eine völlige Abschaffung der 2. Säule zu fordern und dem Schweizerischen Sozialstaat das Fundament des breit abgestützten Wohlstands zu entziehen.
