Die Kammer der Pensionskassen-Experten schreibt in ihrer Stellungnahme zu den Vorschlägen des Bundesrates betr. “Optimierung” in der 2. Säule u.a.:
Konsequenteres Einbringen von FZ-Leistungen (Art. 11 Abs. 3 FZG neu)
Die SKPE lehnt diese zusätzliche Regulierung ab. Es handelt sich hier um eine klare Überregulierung mit keinerlei praktischem Nutzen!Mit der vorgesehenen neuen Pflicht für Vorsorgeeinrichtungen, bei jedem Eintritt eines Versicherten bei der Zentralstelle 2. Säule nach allfälligen Freizügigkeitsguthaben der Versicherten zu fragen, wird die Eigenverantwortung des Versicherten abgebaut und den Vorsorgeeinrichtungen zusätzlicher unnötiger Mehraufwand zugemutet. Dieser Mehraufwand ist mit hohen Kosten verbunden, welche zu Lasten der Versicherten zu tragen sind. Die offenbar steuerlich motivierte Missbrauchsgesetzgebung steht in keinem Verhältnis zu den flächendeckend entstehenden Mehrkosten.
Die Aufgaben des Experten oder der Expertin für berufliche Vorsorge (Art. 52e Abs. 1-6 BVG neu)
Die SKPE begrüsst diese Klarstellung der Aufgaben und Pflichten der Experten und Expertinnen. Auch die in Abs. 6 vorgesehene Bestätigung des Experten an die Adresse der Aufsicht bei der Übertragung eines Rentnerbestandes ist nachvollziehbar. Wir empfehlen im Art. 53e bis Abs. 3 den Begriff “jederzeit“ zu streichen. Die Aufsichtsbehörde wird sich bei der Prüfung der jederzeitigen Erfüllung der Rentenverpflichtungen auf die Angaben der Experten abstützen. Die Experten können jedoch die jederzeitige Erfüllung der Rentenverpflichtungen durch die VE nicht bestätigen.Verhindern von Missbräuchen bei der Übernahme von Rentnerbeständen (Art. 53e bis BVG neu)
Der SKPE unterstützt grundsätzlich eine Regelung, die verhindert, dass Rentnerbestände missbräuchlich übertragen resp. aus rein kommerziellen Gründen gehandelt werden. Der SKPE scheint jedoch das vorliegende Regelwerk unausgegoren und nicht zielführend. Es sollte noch einmal unter Beizug der verschiedenen Akteure (ASIP, SKPE etc.) überarbeitet werden.
