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“Nach uns die Sintflut. Das ist das unausgesprochene Motto der Politik in der Altersvorsorge. Die älteren Generationen, die im Parlament und bei den Urnengängern die Mehrheit stellen, überlassen den Jüngeren und Ungeborenen riesige Hypotheken”, schreibt Hansueli Schöchli in der NZZ.

Die dem Volk im September vorgelegte «Rentenreform» löst dieses Kernproblem nicht, sondern verschlimmert es zum Teil sogar. Die Revision verbessert zwar die Finanzlage der AHV, doch dies geschieht nur via Mehreinnahmen (Mehrwertsteuer und Lohnbeiträge), die grossenteils von den Jungen bezahlt werden. Die Ausgaben nehmen derweil sogar noch zu. Dies wegen der geplanten Erhöhung der AHV-Renten für Neurentner um 70 Franken pro Monat sowie wegen der Erhöhung der Maximalrente für Verheiratete. Diese beiden Massnahmen wiegen längerfristig die finanzielle Entlastung der AHV durch die Erhöhung des Rentenalters der Frauen von 64 auf 65 bei weitem auf.

Die offizielle Abstimmungsdokumentation auf der Website des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) verschweigt aber das Ausmass der Zusatzausgaben. Die dortigen Rechnungen reichen nur bis 2035, obwohl der Bund weiss, dass die geplanten Ausgabensteigerungen in den Jahren danach noch viel schwerer wiegen werden.

Das BSV begründet dies damit, dass der reguläre Finanzausblick für die Sozialversicherungen jeweils bis 2035 reiche und man dies auch im vorliegenden Fall so handhaben wolle.

Das ist klassische Verschleierungstaktik. Zum einen verschweigt das BSV, dass es vor einigen Jahren sogar schon AHV-Szenarien bis 2060 rechnen liess. Und vor allem ist es alles andere als «hochspekulativ», dass die jährlichen Zusatzkosten der nun diskutierten Reform im Jahrzehnt nach 2035 deutlich höher sind als im Jahrzehnt davor. Der Verweis auf die nächste Reform illustriert derweil nur das gängige Motto «nach uns die Sintflut». Es wäre gerade der Zweck der längerfristigen Rechnungen, das Ausmass des mit «späteren» Reformen zu bereinigenden Schlamassels aufzuzeigen. Offenkundig ist, dass die Kosten von «späteren» Reformen zulasten der heute Jüngeren und Ungeborenen gehen werden.

  NZZ /  AHV-Haushalt bis 2014