Sozialminister Alain Berset hat am Dienstag dargelegt, mit welchen Argumenten er die Abstimmung über die Rentenreform gewinnen will. In allen Lagern sei der Reformbedarf angesichts der schwierigen Lage auf den Finanzmärkten, der Demografie, der gesellschaftlichen Entwicklung und der gescheiterten Anläufe in den letzten 20 Jahren unbestritten. Die Vorlage bezeichnete er als «echten Kompromiss». Auch der Bundesrat habe Zugeständnisse machen müssen. So sei etwa die vorgeschlagene teilweise Entflechtung der AHV-Finanzen vom Bundeshaushalt im Parlament durchgefallen.
Berset sieht in der Abstimmung eine Herausforderung für die Gesellschaft und einen Test für die Demokratie, Kompromisse zu ermöglichen. Der Bundesrat habe seine Verantwortung wahrgenommen. Nun sei die Stimmbevölkerung an der Reihe. Es gebe kein Land, in dem das Volk über solche Fragen entscheide. Bei einem Nein müsse die nächste Vorlage bereits grössere Defizite beseitigen, weil sich die finanzielle Situation der Sozialversicherungen weiter verschlechtern dürfte. Ohne Reform gebe es in der AHV bis 2025 bereits kumulierte Defizite von 40 Milliarden Franken. «Die nächste Reform ist deshalb klar teurer», sagte Berset. Er geht davon aus, dass eine neue Vorlage mehr Zeit erfordert als zwei bis drei Jahre. Die Arbeiten für das vorliegende Paket seien vor sieben Jahren gestartet worden. Eine Rentenreform erfordere Zeit – und dies sei auch gut so.
