Nachdem die EK getagt hat, liegen nun deren Endfassung der Altersvorsorge 2020 bei den beiden Räten. Erst beim Ständerat, später ab 11.30 beim Nationalrat. Wobei die Zustimmung des Ständerats als gesichert gilt, womit die Zukunft der Vorlage beim Nationalrat liegt. Nachdem die GLP signalisiert hat, dass sie den EK-Entscheid unterstützen wird, ist mit einiger Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass auch der NR – wenn auch knapp – zustimmt.

Konrad Graber (CVP) bezeichnet den Entscheid der EK als Kompromiss zwischen NR und SR. Man sei den Forderungen des NR bei der Finanzierung gefolgt, dem SR beim Ausgleich.

Alex Kuprecht (SVP) betont die Fortschritte mit der Revision bei Rentenalter, UWS etc., beklagt aber, dass sich der Rat während der ganzen Beratung nie bewegt habe und unter dem Diktat der Mehrheit im Rat gestanden sei. Er könne die Verantwortung für dieses Ergebnis nicht akzeptieren, welches massiv die junge Generation belaste. Gefährlich sei die Vermischung der Säulen, welche noch üble Konsequenzen haben werde.

Paul Rechsteiner (SP) hingegen spricht von einer “reifen Leistung bezüglich Kompetenz und politischem Beurteilungsvermögen”. Die Vorlage habe faire Chance in der Volksabstimmung.

Karin Keller-Sutter: Das Resultat der EK ist kein Kompromiss. Kompromissvorschläge lagen vor, bspw. AHV-Plafond 155% für alle oder 70 Franken-Zuschlag für kleine Renten. Alles ist abgelehnt worden. Vorliegendes Ergebnis bildet Leistungsausbau und verschlechtert die Finanzierungssituation. Man reisst neue Löcher auf. Ist der zu zahlende Preis das Ergebnis wert? Der Ausbau in der AHV von heute  ist die Steuer von morgen.  Die Freude über den Ausbau wird von kurzer Dauer sein. Schaffen Zweiklassen-AHV, das ist eine nicht zu akzeptierende Ungerechtigkeit ist. Es profitiert allein die Uebergangsgeneration. Solidarität sieht anders aus.

Pascale Bruderer hat dem lediglich die Begriffe “Verantwortung” und “Alter in Würde” entgegenzusetzen. Wir sollen ja sagen, zur Lösung die vorliegt.

Pimin Bischof (SVP): Was ist besser, etwas zu tun oder nichts zu tun? Das wichtigste Sozialwerk steht auf dem Spiel. Ohne Zusatzfinanzierung geht die AHV bankrott!

Roland Eberle (SVP): Wenn man die AHV stabilisieren will, sollte man sie nicht mit neuen Leistungen belasten. Der schwarz/rote Block hat in einer Nacht und Nebel-Aktion mit Unterstützung von Bundesamt und Bundesrat sein Modell durchgedrückt. Die Minderheit hat keine Chance. Das Stöckli hat seinen Auftrag, über Parteigrenzen hinaus Lösungen zu suchen, nicht erfüllt. Das Stöckli wird zur Bühne von parteipolitischen Machtspielen. Wir setzen den Hammer an das Fundamt unserer Institution an.

Hans Stöckli (SP): Der ASIP hat uns geschrieben und verlangt sehnlichst eine Revision.  Linke ist bereit, 6% zu unterstützen, nachdem man gegen 6,4% war. Das ist ein einzigartiges Angebot. AHV-Zuschlag wird durch Lohnprozente finanziert.

Hannes German (SVP): Die Revision schafft Profiteure und Betrogene. Die Profiteure profitieren doppelt, Ausgleich beim BVG und AHV-Zuschlag. Die Jungen bezahlen die Zeche. Das Machtkartell der Mehrheit hat gesprochen. Das ist ein Generationenbetrug.

Erich Ettlin (CVP): Wir haben austariertes System. Und die nächste Reform kommt bestimmt. Dann werden Fehler korrigiert.

Konrad Graber: Das Menu ist angerichtet, wir haben eine Demokratie, Sie müssen nicht essen.

BR Berset: Alles wurde analysiert, alles liegt auf dem Tisch. Wird nichts getan, haben wir 2030 ein AHV-Defizit von 40 Mrd. Der Bundesrat hat mir aufgetragen, Sie an die Bedeutung dieser Reform zu erinnern, politisch, sozial, wirtschaftlich. Bei den grossen Linien besteht weitgehend Übereinstimmung. Das was verbindet, ist viel grösser als das was trennt. Unterstütze Sie den Antrag .

Abstimmung
Der Antrag gemäss Einigungskonferenz wird mit 27 gegen 17 Stimmen angenommen.

 RatsprotokollLive-Bericht NZZ