Nach der wenig überraschenden Zustimmung des Ständerats zum Beschluss der Einigungskonferenz zur Altersvorsorge 2020 dank der deutlichen Mitte-Links Mehrheit, wurde mit einiger Spannung der Entscheid des Nationalrats erwartet. Schliesslich wird der Antrag hauchdünn mit genau den für das qualifizierte Mehr notwendigen 101 Stimmen (gegen 91) angenommen. Das Geschäft muss noch in die Schlussabstimmung, wo die Zustimmung jetzt ebenfalls als wahrscheinlich gilt.
Ratspräsident Jürg Stahl macht eingangs aufmerksam auf eine wichtige Verfahrensfrage. Der Antrag der Einigungskonferenz (EK) macht die Lösung der Ausgabenbremse nötig. Der SR hat das getan. Dies ergibt sich aufgrund der Änderung des AHVG durch den Zuschlag für Neurentner sowie die Erhöhung des Ehepaar-Plafonds. Dazu ist das qualifiziertes Mehr von 101 Stimmen notwendig. Es wird eine einzige Abstimmung geben: Antrag EK gegen Minderheitsantrag DeCourten (SVP).
Humbel (CVP) als Kommissionssprecherin legt finanzielle Konsequenzen des Geschäfts resp. des EK-Antrags dar. Sie weist darauf hin, dass nur mit Annahme des Antrags das Volks die Möglichkeit hat, darüber abzustimmen.
Carrobio (SP) wirbt für den Antrag.
De Courten (SVP): Erläutert die Haltung der Minderheit. Die EK – das war kein Kompromiss sondern ein Diktat. Der AHV-Zuschlag ist brandgefährlich, die Kluft zwischen den zwei AHV-Klassen wird ständig grösser. Das Ganze geht auf Kosten der Kinder und Grosskinder. Ihnen hinterlassen wir Schulden und leere Kassen. Die Revision ist rein einnahmenseitig ausgerichtet. Diese Reform wäre Zwangsjacke für die nächste mit eingeschränktem Handlungsspielraum. Keines der Ziele des BR wird erreicht. Lehne Lösung des rot/schwarzen Machtkartells ab.
Lorenz Hess (BDP): Es geht um die Frage, ob das Volk entscheiden kann. Unterstütze Antrag EK. Von den beiden pièces de résistance konnte eines durchgesetzt werden. Gastrosuisse stimmt auch zu.
Christine Häsler (Grüne): Reform darf nicht scheitern. Frauen zahlen hohen Preis. Stärkung der AHV ist für die Grünen zentral. Volk soll das letzte Wort haben.
Weibel (GLP): Wer soll Rentenversprechen zahlen? Strukturprobleme sind zu lösen und Gerechtigkeit zu schaffen. Leider war der SR nicht konstruktiv. EK hat keinen Kompromiss gesucht. MWST-Entscheid ist abstimmungstaktisch. Stellt Reformfähigkeit des Parlaments in Frage. Profitieren wird nur die Uebergangsgeneration. Es fehlt eine Stabilisierungsregel. Die Kosten tragen die Jungen. Vorlage hat auch positive Aspekte. GLP sagt ja zur Vorlage, damit Volk abstimmen kann. Mit Nein an der Urne haben wir rascher eine neue Vorlage.
Frehner (SVP): Antrag der EK ist abzulehnen. AHV ist trotz MWST-Erhöhung nicht gesichert. NR-Modell hätte gute Lösung für Frauen mit Teilzeit geboten, EK-Lösung kommt aus der Steinzeit. Missratener Antrag, ist abzulehnen.
Amstutz (SVP): 2 Millionen-Rentner gehen mit EK-Antrag leer aus. Unsere Generation profitiert flächendeckend. Bezahlen tun die Jungen.
Schmid-Federer (CVP): Weist darauf hin, dass die Linke vielen Forderungen zugestimmt hat, auch die Rechte. 70 Franken sind der heilige Jordan, der offenbar nicht überschritten werden kann.
Schenker (SP): Vorschlag der EK ist Kompromiss. Alle haben beigetragen. Rentenalter und Umwandlungssatz sind für uns schwer zu schlucken. Antrag ist tragbar und verdaulich. Haben Augenmass bewahrt. Werden Vorlage in der Abstimmung nach Kräften unterstützen.
Cassis (FDP): Müssen Bilanz ziehen. Erhöhung Frauen-Rentenalter bringt 1,2 Mrd. Franken, die werden verschenkt mit der AHV-Erhöhung, zudem muss MWST erhöht werden. Die Schulden überlassen wir den Jungen. Das ist nicht solidarisch. Wir wollen keinen Brandbeschleuniger, sondern Brandlöschung. Wir stören den linken Gottesdienst. Können wir uns ein Scheitern leisten? Gegenfrage, können wir uns diese Reform leisten? Der SR ist seinem Auftrag als Chambre de Réflexion nicht nachgekommen. Spätere Reformen werden noch schwerer. Es ist unsere Pflicht, diese Reform abzulehnen als staatstragende Partei.
BR Berset: Wiederholt seine Bemerkungen vor dem SR. EK-Antrag erfüllt vier Forderungen, mindestens teilweise. Sicherung der Renten, Sicherung der Finanzen der AHV, Anpassung an gesellschaftl. Änderungen, Stopp der Umverteilung. Ohne Reform ist AHV gefährdet. Stimmen Sie zu.
Abstimmung
Aufgrund der Ausgabenbremse ist qualifiziertes Mehr von 101 Stimmen notwendig.
Der Antrag der EK wird mit 101 zu 91 Stimmen angenommen (4 Enthaltungen). Qualifiziertes Mehr damit erreicht. Das Geschäft geht in die Schlussabstimmung.
Ratsprotokoll – Antrag der EK / Live-Bericht NZZ / Zum Geschäft