Fahrplan zur Rentenreform, “Durchbruch oder Schiffbruch”

Die NZZ hat den Fahrplan für die letzte Phase der Beratung zur AV2020 aufgeschaltet:

■ Am Montagnachmittag 13.3.17 tagt der Nationalrat. Wenn er wie erwartet seiner Kommission folgt und die Differenzen bestehen lässt, kommt es zur Einigungskonferenz.

■ Am Dienstagabend tritt die Einigungskonferenz zusammen. Sie besteht aus je 13 Mitgliedern der Kommissionen beider Räte und muss einen Einigungsantrag erarbeiten, der alle Differenzen gesamthaft bereinigt. FDP, SVP und GLP erwarten, dass sich der Ständerat bei der Kompensation dem Nationalrat anschliesst und auch bei der Mehrwertsteuer entgegenkommt. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Einigungskonferenz ist jedoch zu erwarten, dass der Antrag am Ende eher auf der Linie des Ständerates liegt.

■ Am Mittwoch und Donnerstagmorgen beugen sich die Fraktionen über den Einigungsantrag. Auch die übrigen Akteure ausserhalb des Parlaments wie die Gewerkschaften und die wichtigen Wirtschaftsverbände werden Position dazu beziehen und insbesondere festlegen, ob sie die Reform in dieser Form mittragen oder per Referendum bekämpfen werden.

■ Am Donnerstagvormittag kommt es im Parlament zum grossen Showdown. Zuerst entscheidet der Ständerat als Erstrat über den Antrag der Einigungskonferenz. Falls er zustimmt, berät danach der Nationalrat darüber. Wird der Einigungsantrag in einem der beiden Räte verworfen, ist die Rentenreform gescheitert. Weil für die Erhöhung der AHV-Rente zugleich die Ausgabenbremse gelöst werden muss, braucht es für eine Mehrheit im Nationalrat 101 der 200 Stimmen.

■ Am Freitagmorgen kommt es zur Schlussabstimmung, falls beide Räte am Vortag der Rentenreform in der Form des Einigungsantrags zugestimmt haben. Wird die Rentenreform verabschiedet, kommt es am 24. September zur Volksabstimmung. Dazu ist kein Referendum nötig, da die eigentliche Reform und die Mehrwertsteuererhöhung wechselseitig miteinander verknüpft wären und die Mehrwertsteuererhöhung zwingend vors Volk müsste. Erreicht die Rentenreform in der Schlussabstimmung der Räte jedoch keine Mehrheit, ist die Vorlage erledigt und die Reform gescheitert.