Die Räte finden sich weiterhin nicht bei den letzten grossen Streitfragen der Rentenreform. Am Ende einer fast viereinhalbstündigen Debatte sprach sich eine rechtsbürgerliche Mehrheit in der grossen Kammer erneut für das eigene Modell aus, das Renteneinbussen in der zweiten Säule auch dort kompensieren will. Das Ständeratsmodell, das einen monatlichen AHV-Zuschlag von 70 Franken vorsieht, unterlag genauso wie der Kompromissvorschlag der Grünliberalen, der den AHV-Zuschlag auf die Rentner mit den tiefsten Renten und Ehepaare mit Kindern beschränken wollte.
• Zuvor hatte der Nationalrat bereits an seinem früheren Beschluss festgehalten, das Rentenalter innerhalb von sechs Jahren automatisch auf maximal 67 Jahre anzuheben, falls der AHV-Fonds dereinst unter 80 Prozent einer Jahresausgabe fallen sollte.
• Uneinig sind die Räte auch darüber, um wie viel die Mehrwertsteuer zu Gunsten der AHV erhöht werden soll. Der Ständerat hatte 1 Prozent zusätzlich beschlossen. Das würde der AHV zusätzliche Einnahmen von 3,5 Milliarden Franken bringen. Der Nationalrat bleibt dabei, dass es – unabhängig von der Stabilisierungsregel – lediglich 0,6 Prozent sein sollen. Das wären 2,1 Milliarden Franken zusätzlich.
