Markus Häfliger kommentiert im Tages-Anzeiger den Eintritt von Gerhard Pfister, Parteipräsident der CVP, und Thomas Aeschi, Faktionschef der SVP, in die Sozialkommission des Nationalrats.

Wenn Nationalräte mitten in der Legislatur von einer Kommission in die andere wechseln, interessiert das ausserhalb des Bundeshauses normalerweise niemanden. Doch in diesem Fall ist das anders. Gleich zwei politische Schwergewichte haben in die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) gewechselt: CVP-Präsident Gerhard Pfister gibt dafür seinen Sitz in der Aussenpolitischen Kommission auf, SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi seinen Sitz in der Finanzkommission.

Die hochkarätigen Einwechslungen bieten einen Vorgeschmack auf die grossen Auseinandersetzungen, die in der SGK in den nächsten Jahren stattfinden werden. Hier wird die Neuauflage der Rentenreform ausgehandelt, die das Volk im September versenkt hat. Vorgesehen ist, dass der zuständige Bundesrat Alain Berset (SP) den Prozess für eine neue Vorlage demnächst startet. Bereits am 20.12.2017  soll er im Bundesrat dazu eine erste Aussprache führen. (…)

Nach Pfisters und Aeschis Einwechslung in die SGK dürfte nun eine Vierergruppe den Ton angeben: Neben den Nationalräten Aeschi und Pfister für die SVP und die CVP, wird bei der SP wohl erneut Ständerat Paul Rechsteiner eine Schlüsselrolle spielen. Bei der FDP ist Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter als SGK-Mitglied gut positioniert, um die Federführung zu übernehmen.

CVP-Chef Pfister interessiert sich in seiner neuen Kommission jedoch nicht nur für die AHV, sondern auch für das zweite grosse SGK-Thema: das Gesundheitswesen. Im Laufe des Jahres 2018 will die CVP eine Volksinitiative für eine Kostenbremse im Gesundheitswesen lancieren und mit diesem Thema auch in die eidgenössischen Wahlen 2019 ziehen. Pfister weist darauf hin, dass laut dem Sorgenbarometer der Credit Suisse die Sorgen der Bevölkerung um die Altersvorsorge und um das Gesundheitswesen jüngst zugenommen haben.

Aeschi hingegen will sich in der SGK primär auf die Sozialwerke konzentrieren. «Hier werden in den nächsten Jahren die grossen Entscheidungen fallen, vor allem auch aus finanzpolitischer Sicht», sagt der SVP-Fraktionschef.

  SGK-N

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