Hansueli Schöchli kritisiert in der NZZ den SP/SVP-Deal zur Umleitung der 440 Mio. Einsparungen durch die Ablehnung der AV2020 in die AHV. Dabei steht im Fokus die zunehmende Finanzierung der AHV durch Steuern und Subventionen, welche bereits heute ein Viertel deren Gesamteinnahmen ausmachen. Schöchli verweist auch auf den hohen Solidaritätsbeitrag durch Belastung der Einkommen über 84’600 Franken ohne Leistungswirkung, was ebenfalls eine Form der Besteuerung darstellt und eine Grössenordnung von 5 Mrd. erreicht, womit der Subventionsanteil bei der AHV gesamthaft bei 35-40 Prozent liegt. Die AV2020 hätte den Anteil um weitere 5 bis 7 Prozent erhöht, die neuerliche Reform dürfte absehbar ähnliche Konsequenzen haben. Schöchli kommentiert:

Das wird künftige Reformen des Sozialwerks weiter erschweren. Die durch Steuergelder finanzierten Subventionen bringen eine Umverteilung von oben nach unten. Je höher diese Subventionen sind, desto mehr entfernt sich die AHV-Debatte vom ursprünglichen Kernthema Altersvorsorge und auch vom Thema Generationengerechtigkeit.

Deshalb will die Linke die AHV ständig ausbauen, und sie nimmt dabei bewusst in Kauf, dass ein weiterer Ausbau auch die Umverteilung von den Jüngeren zu den Älteren verstärkt. Die Blockaden der letzten zwanzig Jahre um den Umbau der Altersvorsorge sind ein Lehrbuchbeispiel dafür, wie die Vermischung von Umverteilungsströmen hohe Kollateralschäden bewirken kann.

Die Blockaden betreffen nicht nur die AHV, sondern auch die Pensionskassen. Rein rechnerisch, das heisst gemessen an der Lebenserwartung für 65-Jährige, am einbezahlten Kapital und an den Renditeerwartungen für dieses Kapital, müssten die Renten in manchen Fällen etwa 15 bis 25 Prozent tiefer sein, als sie es heute sind. Doch die rechnerisch «eigentlich» schon lange gebotene Senkung des gesetzlichen Minimums für den Umwandlungssatz (mit dem aus dem Alterskapital die Jahresrente berechnet wird) ist politisch wegen des Widerstands der Linken seit langem blockiert. Die Blockade geht im Prinzip zulasten der kommenden Generationen. Viele Pensionskassen könnten dies durch Rentensenkung auf dem überobligatorischen Kapital ausgleichen; die Folge ist eine intransparente Umverteilung von Gutverdienern zu Tiefverdienern.

  NZZ

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