Martin Kaiser vom Arbeitgeberverband analysiert in seinem Beitrag die vertrackte Situation bei der umstrittenen EL-Revision. Er fasst die aktuelle Lage –  Beratung in der SGK-Nationalrat – zusammen:

Alles in allem liegt bei der EL-Reform noch immer vieles im Dunkeln. Zwar hat die SGK-N gegenüber dem Ständerat einige Verbesserungen beschlossen. Jedoch hat es auch diese Kommission bisher nicht geschafft, notwendige tiefergreifende Entscheidungen zu fällen. Noch ist aufgrund der parlamentarischen Beratungen nicht ersichtlich, wie das Kostenwachstum im EL-System wenigstens gebremst werden soll. Stattdessen werden Massnahmen aufs Tapet gebracht, die das System zusätzlich verkomplizieren und strukturell belasten. Da die finanzielle Bilanz insgesamt noch aussteht, ist für den Schweizerischen Arbeitgeberverband noch völlig offen, ob er das Ergebnis dieser Beratungen wird mittragen können. Klar ist: Der Verband wird letztlich nur eine Revision unterstützen, die den weiteren Kostenschub mit strukturellen Massnahmen auch wirklich zu bremsen vermag.

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