In einem grossen Interview mit den Parteipräsidenten Petra Gössi (FDP) und Gerhard Pfister (CVP) in der NZZ wurde die künftige Marschrichtung der beiden Parten abgefragt. Zur Sprache kam natürlich auch die Neuauflage der Rentenreform. Einiges wurde zur AHV gesagt, wenig zum BVG. Auszüge:
Unabhängig vom Inhalt: Braucht es ein Zusammengehen von CVP und FDP, damit eine Neuauflage eine Chance hat?
Petra Gössi: Ja, ich denke schon. Aber auch wir sprechen mit allen. Und was wir Bundesrat Berset hoch anrechnen, ist, dass er alle Beteiligten für diese Woche bereits zu einer Aussprache eingeladen hat. Was man sagen kann: Zweimal hat das Volk nun einen Ausbau der AHV abgelehnt. Das Ziel ist daher: kein Ausbau, aber auch keine Rentenreduktionen. Wir müssen uns irgendwo finden.
Sollen die beiden Säulen getrennt reformiert werden?
Pfister: Unsere heutige Position ist, dass das Volk eine inhaltliche Verknüpfung abgelehnt hat. Aber es wäre unredlich, wenn man sie auch zeitlich trennen würde. Der Stimmbürger muss wissen, wie sich sein Rentenniveau insgesamt verändert. In der ersten Säule ist der Konsens einfacher herzustellen. Wie die isolierte Sanierung der zweiten Säule gehen soll, ohne dass das Gewerbe, die Tieflohnbranche, auf die Barrikaden geht, das ist offen.
Frau Gössi, Sie wollen zunächst nur die erste Säule sanieren?
Gössi: Wir wollen beide Projekte gleichzeitig starten, aber die Reform der ersten Säule ist nicht nur dringlicher, man wird hier auch schneller eine Lösung finden. In der zweiten Säule käme der Impuls idealerweise von den Sozialpartnern. Eine gleichzeitige Abstimmung streben wir aber nicht an.
Einig sind Sie sich: Das Frauenrentenalter soll auf 65 Jahre erhöht werden?
Pfister: Ja, mit einer Kompensation.
Gössi: Genau.
Und wie soll diese aussehen?
Gössi: Wir sind bereit für einen Ausgleich. Eine Variante wäre, dass Leute, die vierzig Jahre lang Beiträge bezahlt haben und das Rentenmaximum nicht erreichen, weiterhin ohne Abstriche früher als mit 65 in Rente gehen könnten.
Pfister: Diese Option wurde ja auch von CVP-Vertretern bereits erwähnt. Klar ist: Ohne Kompensation tragen wir eine Reform nicht. Über das Ausmass müssen wir uns noch unterhalten.
Kein Ausbau, kein Abbau – das gilt für beide Säulen?
Gössi: Grundsätzlich ja. Inwiefern das für welche Übergangsgeneration auch in der zweiten Säule erreichbar ist, wird man sehen müssen.
Pfister: Es soll keine Reduktion des Rentenniveaus insgesamt geben. Das wäre mit unserer nun abgelehnten Vorlage grösstenteils erreicht worden. Ein Ziel muss es aber bleiben. Darum auch die Parallelität: Wenn der Stimmbürger nicht weiss, was ihn insgesamt erwartet, wird er auch die AHV-Reform ablehnen.
Gössi: Das schätze ich anders ein. Die Leute stehen hinter der ersten Säule, und sie sind bereit, sie auch genügend zu finanzieren.
Um wie viel soll die Mehrwertsteuer maximal steigen? Die SVP hätte am liebsten einen Anstieg von nur 0,3 Prozent.
Pfister: Wenn wir nur von der AHV sprechen, muss sie mindestens bis 2035 finanziert werden. Von den Gegnern wurde im Abstimmungskampf ja kritisiert, die Reform reiche nur bis 2030. Dann reichen 0,3 Prozent aber nicht.
Gössi: 0,3 Prozent sind effektiv zu tief. Es gibt keinen Grund, von den 0,6 Prozent abzuweichen. Weil wir aber auf einen Ausbau verzichten, wird die AHV damit längerfristig besser finanziert sein als mit der abgelehnten Vorlage.
