Neue Vorlage sicher, aber bis wann?

In der NZZaS werden diverse Szenarien für die Neuauflage der Rentenreform vor dem Hintergrund der Partei-Interessen durchgespielt.

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die SP im Wahljahr 2019 eine neue Vorlage mit einem höheren Rentenalter für Frauen und tieferen Umwandlungssätzen unterstützen würde. Im Gegenteil: Um die eigenen Reihen zu schliessen, dürfte sie jede solche Vorlage vehement bekämpfen.

Folglich müssen die Bürgerlichen, wollen sie bis zu den Wahlen ins Ziel kommen, nun selbst sehr rasch eine im Volk mehrheitsfähige Vorlage zimmern, wohl unter Einbezug der CVP. Doch bestehen in diesem Lager noch grössere Differenzen.

So möchten SVP, FDP und Arbeitgeberpräsident Vogt die beiden ersten Säulen der Altersvorsorge, AHV und Pensionskassen, separat und nacheinander reformieren: Zuerst die AHV, wo grössere Dringlichkeit bestehe, mit der Erhöhung des Frauenrentenalters und einer «moderaten Zusatzfinanzierung aus der Mehrwertsteuer», wie Vogt sagt. Ständerätin Keller-Sutter schlägt zudem eine soziale Abfederung für Personen mit tiefen Renten vor, die das ganze Leben gearbeitet haben; davon würden vorab Frauen profitieren. Das unterstützt auch Vogt, sofern die Einsparungen, die die Erhöhung des Frauenrentenalters bringt, «nicht gleich wieder weggefressen werden».

CVP-Präsident Pfister strebt derweil «eine getrennte, aber gleichzeitige Reform der ersten und der zweiten Säule an». Zudem dürfte er weiterhin auf eine grosszügigere Kompensation der Erhöhung des Rentenalters und der Absenkung des Umwandlungssatzes drängen. Dies getreu seiner Strategie, die CVP als bürgerliche Kraft mit sozialem Gespür zu positionieren – gerade im Hinblick auf die Wahlen 2019.

Wie schnell sich diese Positionen annähern lassen, ist ungewiss. Jedenfalls erwägt man in bürgerlichen Kreisen jetzt schon, das Geschäft nun zwar möglichst gut einzufädeln – den Volksentscheid aber auf die Zeit nach den Wahlen 2019 zu vertagen.