Roland Müller (Arbeitgeberdirektor) und Paul Rechsteiner (Präsident SGB) legten in einem Gespräch mit der NZZ ihre konträren Meinungen zu AHVplus dar. Rechsteiner, aufgrund der für ihn ungünstigen Faktenlage sowie mangelnder Argumente rutschte dabei mehrfach in patzige Repliken ab, um sein Projekt zu verkaufen. Auszüge:
Kosten
Müller: Schon ohne die Initiative wird der AHV-Fonds von 44 Milliarden Franken bis 2025 um 10 Milliarden sinken und nur noch 34 Milliarden betragen. Es wird mehr ausbezahlt als eingenommen. Mit der Initiative wird er bis 2025 auf 0 absinken. Mit «AHV plus» ist der Bogen überspannt.
Rechsteiner: In der Vergangenheit waren alle Prognosen falsch und zu pessimistisch. Die Arbeitgeber haben immer schwarzgemalt und den Leuten Angst gemacht. Das ist verantwortungslos gegenüber der wirklichen Aufgabe, nämlich eine anständige Rentenleistung für die Bevölkerung zu sichern.
Müller: 7 Milliarden brauchen wir nur schon, um die AHV zu sichern. Sie wollen aber noch 5 Milliarden obendrauf buttern. Man kann nicht einen solchen Betrag – notabene pro Jahr – einfach so in ein Sozialwerk umlagern, also quasi die Kreditkarte der Jungen belasten. Wir wollen das System stabilisieren, für die Älteren, damit die Renten weiter fliessen, und für die Jungen, dass sie unter der heutigen Finanzierungslast künftig eine vernünftige Rente haben. Die Gewerkschaften wollen das System so umbauen, dass man die Rentenlast auf die erste Säule verschiebt.
Rentenaltererhöhung
Rechsteiner: Chancenlos! Im Ständerat erhielt der Vorschlag, über Rentenalter 65 hinauszugehen, nicht eine Stimme. Rentenalter 67 ist nur ein taktisches Manöver, um Abbaudruck zu erzeugen. Die Reform bringt Flexibilisierungen beim Altersrücktritt, das ist mehrheitsfähig. Ein höheres Rentenalter wäre ein Sargnagel für die Reform.
Müller: Weder die Arbeitgeber noch die Nationalratskommission wollen ab 1. Januar 2018 Rentenalter 67 ausrufen. Wir diskutieren über eine Stabilisierungsregel. Sie hätte zur Folge, dass das Rentenalter ab 2033 in Monatsschritten ansteigen würde, falls der AHV-Fonds weiter sinkt. 2036 würde das Rentenalter dadurch für beide Geschlechter auf 66 ansteigen. In 20 Jahren! Die Politik hat die Stabilisierungsregel in die Gesamtreform aufgenommen. Wir sagten immer, es kann eine zweite Vorlage sein, über die die Bevölkerung entscheiden kann.
Rechsteiner: Da eiern Sie nun aber herum. Sagen Sie es doch einfach: Sie wollen Rentenalter 67.
Müller: Legen Sie mir nicht falsche Aussagen in den Mund. Das Rentenalter darf nicht tabuisiert werden. Wir sind dafür, dass man über das Rentenalter mit der Stabilisierungsregel als separater Vorlage diskutiert. Doch wird es eben nicht auf Vorrat erhöht, sondern nur dann und nur um so viel, wie es wirklich nötig ist, um die Renten langfristig zu sichern.
