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Bundeshausredaktor Markus Brotschi fasste die Entscheide des Nationalrats zur Altersvorsorge 2020 vom 28.9.16 so zusammen:

Genau vor einem Jahr schmiedeten im Ständerat CVP und Linke mit FDP-Sozialpolitikerin Christine Egerszegi einen Rentenkompromiss. Ziel war es, dem Volk ein ausgewogenes Reformpaket vorzulegen: Rentenalter 65 für Frauen, Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule und als Kompensation dafür eine Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken pro Monat. Im Nationalrat drückten gestern nun FDP, GLP und SVP der grossen Rentenreform ihren Stempel auf. Die Grundsätze lauten: das Volk auf Rentenalter 67 einstimmen, möglichst wenig zusätzliche Steuern für die AHV und keine Kompensation der Rentenausfälle in der zweiten Säule über die AHV. Das Rentenniveau von erster und obligatorischer zweiter Säule soll aber erhalten werden.

Unbestritten war auch im Nationalrat, dass die Rentenreformen dringend sind angesichts der steigenden Zahl von Rentnern und der höheren Lebenserwartung. Misslingt die Reform, steigt das jährliche Defizit in der AHV bis 2030 auf 7 Milliarden Franken an.

Im Einklang mit dem Ständerat will der Nationalrat deshalb das Rentenalter der Frauen von 2018 bis 2021 auf 65 Jahre anheben. Damit spart die AHV 1,2 Milliarden Franken pro Jahr.

Der Nationalrat will aber der AHV nur zusätzliche 0,6 Prozentpunkte Mehrwertsteuer zukommen lassen, um die Zusatzausgaben aufgrund der demografischen Entwicklung zu decken. Der Ständerat war für 1 Prozent. Die Nationalratsbeschlüsse führen dazu, dass gemäss Schätzungen das AHV-Vermögen im Jahr 2030 den Stand von 100 Prozent einer Jahresausgabe unterschreitet.

  TA