SR Hegglin (SVP, Zug) hat im März 2016 eine Motion eingereicht, mit welcher er die Bindung des Referenzalters an die durchschnittliche Lebenserwartung verlangt. Der Bundesrat hat darauf im Mai geantwortet. Sie jetzt in der Herbstsession im Ständerat behandelt worden. Karin Keller-Sutter (FDP, St.Gallen) hat mit einem Ordnungsantrag vorgeschlagen, die Motion der zuständigen Kommission zuzuweisen. Hegglin war einverstanden, nicht dagegen Paul Rechsteiner (SP, St.Gallen), der die Gelegenheit nützte, dem SVP-Vertreter eine Lektion in Sachen parlamentarischen Wohlverhaltens zu erteilen. O-Ton Rechsteiner:
Der Vorstoss ist Sprengstoff. Herr Hegglin ist ja neu im Rat und hat jetzt einen Vorstoss zur Frage des Rentenalters eingebracht. Er sagt, dieses sei zu Unrecht sakrosankt. Er hat sich schon medial und auch mit dem Vorstoss selber deutlich geäussert. Er sagt, das Ziel sei, das Rentenalter 65 zu entpolitisieren, gleichzeitig schlägt er aber vor, das Rentenalter 65 nach oben zu verschieben. (…)
Jetzt kommt Herr Hegglin mit einem Vorstoss, mit dem er das Rentenalter 65 nach oben bewegen will; als Begründung dient die Lebenserwartung. Es geht um eines der Megathemen, der zentralen Themen dieser laufenden Reform Altersvorsorge 2020. Ein Ratsmitglied muss sich natürlich fragen, was es tut, wenn es einen Vorstoss einreicht. Es werden zwar von jedem Ratsmitglied viele Vorstösse eingereicht, aber man muss sich fragen, in welchem Zeitpunkt und zu welcher Frage man das tut. (…)
Herr Kollege Hegglin: Wenn eine Vorlage in der Debatte ist, ist es gegen sämtliche Regeln, die wir hier pflegen, eine Motion einzureichen. Man kann den Antrag selber in der Revisionsvorlage einbringen, bzw. Sie hätten ihn einbringen können. Falls der Zweitrat jetzt vom Rentenalter 65 abweichen würde, müsste diese Diskussion geführt werden. Ich möchte Sie aber doch einladen, den Schritt nicht zu machen, diese Frage, die für die Bevölkerung von grösster Bedeutung ist, mit einem Vorstoss aufzuwerfen.
Selbst Parteikollegin Pascal Bruderer war wohl Rechsteiners Auftritt etwas peinlich und plädierte gegen Rechsteiner für den Ordnungsantrag Keller-Sutter, der dann auch mit 30:2 Stimmen angenommen wurde.
Ratsprotokoll / Motion Hegglin