Fabian Schäfer kommentiert in der Berner Zeitung die Kampagne des Gewerkschaftsbundes für die AHVplus-Initiative. Er bemerkt, dass SGB-Präsident Rechsteiner einen bürgerlichen “Rufmord” an der AHV beklagt und stellt fest:
Der Rufmordvorwurf fällt allerdings auf die Gewerkschaften und ihre Mitstreiter zurück. Zurzeit fahren sie eine Kampagne gegen die 2.Säule der Altersvorsorge – die Pensionskassen –, die mitunter verantwortungslose Züge annimmt. Gezielt schüren sie Ängste und untergraben das Vertrauen in die berufliche Vorsorge. Inzwischen wird sogar öffentlich behauptet, in der Pensionskasse angesparte Gelder seien nicht sicher. Das ist grotesk. Das Geld ist sicher, dafür sorgt der Sicherheitsfonds.
Ein Trick ist in der Kampagne gegen die 2.?Säule speziell beliebt. Dabei geht es um die Umwandlungssätze, die für die Höhe neuer Renten entscheidend sind. Der Trick geht so: Man vermeldet einfach, wie stark die Umwandlungssätze sinken – und folgert explizit oder implizit, dass die Renten ebenso stark schrumpfen. Kein Wort davon, dass die Mehrheit der Pensionskassen gleichzeitig Kompensationen beschliesst, um Einbussen zu verhindern oder wenigstens einzudämmen.
Dasselbe üble Spiel läuft in der Debatte über die Rentenreform, die im Parlament hängig ist. Dabei wissen längst auch die brachialsten Bürgerlichen, dass das Volk keine Reform schluckt, mit der die gesetzlich garantierten Renten auf breiter Front sinken. Es ist breiter Konsens, dass die Lohnbeiträge erhöht werden, um das Niveau möglichst zu halten. Für Ältere (ab 50 oder 55 Jahren) soll es sogar verbindliche, von der Allgemeinheit finanzierte Garantien geben, damit die Renten nicht unter das heutige Minimum fallen.
Dies alles hindert Gewerkschafter und den «Blick» nicht daran, ein «Rentenmassaker» herbeizureden. Ihre Aussagen basieren auf einer von mehreren Varianten, die die Sozialkommission des Nationalrats durchrechnen liess. Man hat einfach die «schlimmste» ausgewählt.
