pw. Auf der Website des Gewerkschaftsbundes verteidigt SGB-Präsident Paul Rechsteiner heftig das von ihm mitinitiierte Modell des Ständerats mit dem 70 Franken AHV-Zuschlag zum Ausgleich der UWS-Senkung. Dabei wiederholt er die von ihm während der Ständerats-Beratung gemachten Ausführungen, die im Kern darauf hinauslaufen, dass alles andere als das SR-Modell unweigerlich zum Scheitern der Reform führen müsste.

Heftig sind dabei seine Angriffe gegen Martin Kaiser, beim Arbeitgeberverband zuständig für das Dossier Sozialversicherung (und Vorstandsmitglied beim Vorsorgeforum). Kaiser ist massgeblich beteiligt am Konzept des Nationalrats, das explizit den Ausgleich ohne AHV-Zuschlag sucht.

Rechsteiner und Kaiser sind damit die beiden Exponenten der sehr unterschiedlichen Lösungen, wobei die Personalisierung der aktuellen Auseinandersetzung diese zusätzlich befeuert. Wie persönlich das für Rechsteiner geworden ist, lässt sich schon daran erkennen, dass er – seiner Sache offenbar nicht mehr allzu sicher –  sogar vor dem harmlosen Wortspielchen “der Kaiser ist nackt” nicht zurückschreckt.

Was er hingegen verschweigt, ist die Tatsache, dass das Kernelement von Kaisers Konzept, die Streichung des Koordinationsabzugs, bereits in der Botschaft des Genossen Berset enthalten war. Wenn das nun aber aus der Küche des Arbeitgeberverbands kommt, ist es trotz gleicher Rezeptur anscheinend ganz ungeniessbar. Wichtigstes Argument sind die Kosten, wobei die Berechnungen des BSV scheinbar über jeden Zweifel erhaben sind, jene der Arbeitgeber, die davon wesentlich abweichen, gar nicht erwähnt werden.

Nun haben die Berechnungen des BSV den Schönheitsfehler, dass das Amt sich weigert, die dazugehörigen Grundlagen zu veröffentlichen. Auch mehrfache Anfragen unsererseits waren bisher erfolglos. Alles was geboten wird, sind die Resultate. Nun haben wir allerdings schon in der Schule gelernt, dass Resultate ohne Angabe des Lösungswegs nicht zählen. Sollte eigentlich auch für Daten gelten, die grössere Bedeutung haben als eine Mathe-Prüfung.

Welchen Weg die Reform einschlägt, wird wesentlich von der Haltung der CVP abhängen. Ihre Exponenten werden entsprechend von Links und Rechts umworben. Im Parlament hat sich die Partei in dieser Frage bisher konsequent an die Seite der SP gestellt, wobei das erfahrungsgemäss bei ihrer Wählerschaft nicht wahnsinnig gut ankommt. Um einen Sinneswandel zu erwirken, wird bei FDP und SVP deshalb auch an Verbesserungen bei der AHV ergänzend zu ihren Vorschlägen gedacht. Was wiederum von der SP mit allergrösstem Misstrauen verfolgt wird, weil sie einerseits den Sukkurs der CVP nicht verlieren will, anderseits die AHV als ihr exklusives Betätigungsfeld erachtet. Arbeitgebervorschläge zu deren Ausbau sind so ungefähr das Allerletzte, was sie sich wünscht.

Am 12./ 13. Januar sowie am 2./ 3. Februar trifft sich die SGK des Nationalrats, um die Ausgangslage bei der AV2020 vor der entscheidenden Frühjahressession zu diskutierten. Und wenn Rechsteiner in seinem Kommentar schreibt, “wir stehen vor spannenden Monaten”, so sind wir für einmal geneigt, ihm vollumfänglich zuzustimmen.

  Kommentar Rechsteiner