Die NZZ schreibt über den Ehrgeiz von vier Ständeräten, die Altersvorsorge 2020 bereits in der kommenden Herbstsession ins Parlament zu bringen. Im Artikel heisst es: “Sie sind zwischen 63 und 67 Jahre alt und stehen am Ende ihrer Laufbahn. Alle vier treten auf Ende Legislatur zurück, alle vier haben nur noch eine Parlamentssession vor sich. Doch bei diesem letzten Auftritt wollen sie jetzt noch den ganz grossen Wurf realisieren. Christine Egerszegi (Aargau, fdp.), Verena Diener (Zürich, glp.), Felix Gutzwiller (Zürich, fdp.) und Urs Schwaller (Freiburg, cvp.) sind dabei, die Vorlage zur «Altersvorsorge 2020» zu ihrem Vermächtnis zu machen.
Die vier Sozialpolitiker wollen dieses Generationenprojekt derart clever ausgestalten, dass hinterher niemand mehr daran zu rütteln wagt – weder der Nationalrat noch das Volk in einer Abstimmung. Deshalb setzen die vier alles daran, die Rentenreform noch vor den Wahlen durch den Ständerat zu boxen.
Wie stark er sich einmischte, will keiner der involvierten Personen verraten. «Es hat verschiedene Gespräche gebraucht», sagt Schwaller dazu bloss – und lächelt. Tatsache ist jedenfalls, dass Ende 2014 der damalige Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger (cvp.) und der damalige Ständeratspräsident Hannes Germann (svp.) entschieden, die Vorlage zuerst ins Stöckli zu bringen. Das war der erste Coup von Berset und den vier Altmeistern.
Wie die vier Altmeister und ihre Ständeratskollegen diesen Spielraum nutzen, verraten sie noch nicht. Zwar haben sie in der Kommission bereits wichtige Weichen gestellt, dazu aber Geheimhaltung beschlossen. Definitiv verabschieden wollen sie ihre Beschlüsse erst auf den letzten Drücker, wenige Tage vor Egerszegis, Dieners, Gutzwillers und Schwallers letzter Session.