SRF behandelt auf ihrer Website den Griff von Regierungen in die Rentenkassen ihrer Länder. Neuestes Beispiel: Griechenland. SRF schreibt: “Griechenland kratzt die letzten Notgroschen zusammen – 400 Millionen hat eine staatliche Rentenkasse letzte Woche an die griechische Zentralbank überwiesen.
Peter Zanella arbeitet für den internationalen Beratungskonzern Towers Watson. Er warnt vor dem Griff in den Vorsorgetopf. «Mittel- bis langfristig ist klar, was das bedeutet: Jeder Staatsbürger weiss, diesem Staat ist nicht zu trauen. Ich weiss nicht, ob dieses Geld, das ich vielleicht gezwungen bin einzuzahlen, mir später zur Verfügung steht, wenn ich es brauche. Was ist die Konsequenz? Kapitalflucht.»
Der Griff in die Rentenkassen ist im Zuge der Finanz- und Schuldenkrise fast schon Mode geworden:
- Argentinien plünderte 2008 die staatliche Pensionskasse. 30 Milliarden Dollar holte sich Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner für laufende Staats-Ausgaben und um Steuerausfälle zu kompensieren.
- Irland brauchte 2009 und 2010 insgesamt 6,9 Milliarden aus dem Nationalen Reservefonds der Pensionskassen, um im Zuge der Finanzkrise die Banken zu retten.
- Spanien war 2014 so klamm, dass aus dem staatlichen Reservefonds der Pensionskassen gar 60 Milliarden Euro zweckentfremdet wurden, um mit dem Kauf eigener Staatsanleihen die Staats-Schulden zu reduzieren; und für dringend notwendige Sofortzahlungen.
Die Liste liesse sich um mehrere Staaten verlängern. Bisher hat kein Staat das abgezogene Geld zurückbezahlt, erklärt die britische Pensionskassen-Expertin Ros Altmann: «Die Guthaben wurden ganz einfach enteignet. Gewöhnlich wurde im Gegenzug ein neues staatliches Rentensystem versprochen, das in Zukunft geschaffen werden sollte.»
