Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates hat mit den eigentlichen Beratungen zur Altersvorsorge 2020. Reform (14.088 s) begonnen und ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten. Die Detailberatung wird sie an der nächsten Sitzung vom 23./24. April 2015 fortsetzen.

Mit 9 zu 4 Stimmen beantragt die Kommission die Volksinitiative AHVplus (14.087 s) zur Ablehnung zu empfehlen. Die Volksinitiative will die AHV-Renten um 10 Prozent erhöhen. Die Initianten verweisen in diesem Zusammenhang auf den Rückstand der Rentenentwicklung gegenüber der Wirtschaftsentwicklung. Für die Kommissionsmehrheit besteht insbesondere ein zu grosses Missverhältnis zwischen Aufwand (rund 4 Mrd. Fr.) und Nutzen der Volksinitiative.

Die Kommission tagte am 26. März 2015 in Bern unter dem Vorsitz von Liliane Maury Pasquier (SP, GE) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrat Alain Berset.

  SGK