Der Arbeitgeberverband schreibt zur Vorlage des Bundesrates zur EL-Reform:
Die Kosten für die Ergänzungsleistungen (EL) explodieren. Sie stiegen innerhalb der letzten 10 Jahre um mehr als 50 Prozent auf 4,5 Milliarden Franken pro Jahr. Ein Ende der Fahnenstange ist nicht in Sicht. Bis 2020 dürfte das EL-System 5,5 Milliarden Franken pro Jahr kosten. Eine gründliche Reform des EL-Systems ist deshalb unabdingbar. Der Bundesrat hat den Reformbedarf grundsätzlich erkannt und legt nun einen Entwurf für eine EL-Reform vor. Das ist positiv. Nur: In seiner Vorlage geht der Bundesrat zu wenig weit, die grundlegenden Probleme des EL-Systems tastet er nicht an.
Die Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen ist eines dieser Probleme. Heute bezahlt der Bund für Entscheide, die auf kantonaler Ebene gefällt werden – und umgekehrt. Das macht das EL-System kompliziert, intransparent und teuer. Der Arbeitgeberverband fordert daher eine Entflechtung der Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen. «Wer zahlt, befiehlt», muss die Maxime lauten. Handlungsbedarf orten die Arbeitgeber auch bei den Ergänzungsleistungen zur IV. Falsche Anreize und fehlende Erwerbsanreize führen auch hier zu vermeidbaren Kosten. Es gilt deshalb, Schwelleneffekte zu beseitigen und positive Erwerbsanreize zu setzen.
Arbeitgeberverband / Schweiz. Gewerbeverband