Der Nationalrat hat die Motion Egerszegi zum Thema “Faire Risikoprämien in der beruflichen Vorsorge” behandelt. Christian Lohr erklärte für die SGK: “Mit einem Stimmenverhältnis von 16 zu 7 beantragt die Mehrheit der Kommission, diese Motion abzulehnen.

Frau Christine Egerszegi-Obrist verlangt in ihrer Motion, dass der Bundesrat beauftragt werde, in die Aufsichtsverordnung (AVO) eine Bestimmung aufzunehmen, mit der sichergestellt wird, dass die von der Finma genehmigten Tarife auf einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Risikobeiträgen und Versicherungsleistungen beruhen. Der Ständerat hat die Motion am 27. November 2013 mit 20 zu 16 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Die Kommission des Nationalrates hat in ihrer Mehrheit Nein gesagt zu dieser Motion.
Die Mehrheit der Kommission will die Frage des Verhältnisses zwischen Risikoprämien und Versicherungsleistungen der Kollektivlebensversicherungen im Bereich der beruflichen Vorsorge nicht losgelöst von der geplanten Reform Altersvorsorge 2020 angehen.

Der Überschuss aus den Risikobeiträgen, wird argumentiert, werde nämlich bisher benötigt, um Altersrenten mitzufinanzieren, die nach einem überhöhten Rentenumwandlungssatz berechnet würden. Man ist überzeugt davon, dass es jetzt keine zusätzliche Regelung braucht und dass man zuwarten soll, bis die Reform die entsprechende Lösung bzw. den Vorschlag durch den Bundesrat bringt. Eine vorgezogene Revision erachtet die Mehrheit als nicht angebracht.”

BR Widmer-Schlumpf verwies ebenfalls auf die noch im laufenden Jahr zu erwartende Botschaft zur Altersvorsorge 2020, in welcher das Thema im grösseren Zusammenhang behandelt werde und empfahl Ablehnung. Die Motion wurde mit 123 gegen 55 Stimmen abgelehnt.

Der Schweizerische Versicherungsverband schreibt in einer Mitteilung: “Der Nationalrat hat sich gegen eine neue Regelung bei der Genehmigung der Risikoprämien in der beruflichen Vorsorge entschieden. Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst diesen Entscheid des Nationalrats, denn die eingenommenen Risikoprämien finanzieren die laufenden Renten mit, die aufgrund des zu hohen Umwandlungssatzes nicht nachhaltig finanziert sind.”

  Ratsprotokoll /   Mitteilung SVV / Motion Egerszegi