Der Bundesrat sieht finanziell keinen Spielraum zum Ausbau der AHV, möchte aber die Altersvorsorge langfristig sichern. Er lehnt deshalb die Volksinitiative „AHVplus: für eine starke AHV“ ohne Gegenvorschlag ab und verfolgt seine Strategie einer umfassenden Reform mit mehreren aufeinander abgestimmten Massnahmen weiter, heisst es in einer Pressemitteilung.
Nach Ansicht des Bundesrats sprechen finanzielle, volkswirtschaftliche und sozialpolitische Gründe gegen die Annahme der Initiative „AHVplus: für eine starke AHV“. Diese hätte insbesondere zur Folge, dass die Ausgaben der Alters- und Hinterlassenenversicherung um jährlich rund 4 Milliarden Franken, bis im Jahr 2030 sogar um etwa 5,5 Milliarden steigen. Sie würde damit die finanziellen Herausforderungen der AHV noch verschärfen, weil in diesem Zeitraum die geburtenstarken Jahrgänge der 1950er und 1960er Jahre ins Pensionsalter kommen.
