Die SVP gibt sich in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Rentenreform des Bundesrats kompromisslos, schreibt die NZZ. Sie spreche sich gegen Mehreinnahmen jedweder Art für die Altersvorsorge aus und fordere zunächst den Tatbeweis der Politik, dass sie zu strukturellen Reformen fähig ist. Die meisten Punkte der Altersvorsorge 2020 lehnt sie ab und vor allem auch das vom Bundesrat gewählte Vorgehen. Die Partei spricht von «Megareform» und überladenem Konzept. Dieses sei darauf ausgerichtet, dass am Ende des politischen Prozesses einseitig auf Mehreinnahmen zurückgegriffen werden müsse – aufgrund sich rasch verschärfender Sachzwänge. Ein solches Vorgehen sei nicht akzeptabel.
Die SVP sagt Ja zu einer umgehenden Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre, möchte aber darüber hinaus weitere schrittweise Anpassungen des Referenz-Rentenalters an die demografischen Gegebenheiten. Der Bund solle sich nicht aus der Finanzierung der AHV zurückziehen, und ihr soll das 1999 erhobene Mehrwertsteuerprozent vollständig gutgeschrieben werden. Das Sparen für die zweite Säule soll mit 18 Jahren beginnen, der Umwandlungssatz sei in einem Schritt bis 2016 auf 6,0 Prozent zu senken. Umwandlungssatz und Mindestzinssatz seien zu entpolitisieren.
