Baselbieter Gemeindevertreter einigten sich mit der Finanzkommission (Fikom) des BL-Landrats auf einen Kompromiss im Streit um die Finanzierung des Milliardenlochs in der Baselbieter Pensionskasse. Demnach soll der Kanton nun doch gut die Hälfte der 550 Millionen Franken aufbringen, welche ursprünglich die Gemeinden hätten beisteuern müssen. Mit den 275 Millionen werden die fehlenden PK-Gelder der Lehrerschaft beglichen.
Dieser Kompromiss soll in den Gegenvorschlag einfliessen zur Gemeindeinitiative, über die am 18. Mai abgestimmt wird, zumindest jedenfalls über den Gegenvorschlag. In der Initiative, die gemäss Tageswoche nun zurückgezogen werden dürfte, fordern 48 Baselbieter Gemeinden, der Kanton müsse für den gesamten Fehlbetrag in der BLPK geradestehen, total rund 2,2 Milliarden Franken gemäss Regierungsangaben. Andere Schätzungen gehen von Gesamtkosten über 5 Milliarden Franken aus.
Ende letzten Jahres hatte der neue Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) noch vehement abgelehnt, dass der Kanton die gesamten fehlenden PK-Beiträge für die Lehrerschaft (275 Millionen Franken) übernimmt. Lauber wollte bloss rund 60 Millionen Franken sprechen.
