Die von Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) vorgelegte Revision der Basler Pensionskasse stösst auf harte Kritik im bürgerlichen Lager. Die Kernpunkte sind die Beibehaltung des Leistungsprimats, die Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre, Teilkapitalisierung und Senkung des technischen Zinssatzes von vier auf drei Prozent.
Die schärfste Kritik äusserte unmittelbar nach Bekanntgabe der Reformpläne die SVP. Das Konzept sei «zur VPOD-Vorlage verkommen». Die Regierung habe «fast ausschliesslich Forderungen von linker Seite übernommen» und die Anliegen der bürgerlichen Parteien «grossmehrheitlich ignoriert». Die Teilkapitalisierung berge «weiterhin das Risiko einer Unterdeckung, für welche der Kanton zu haften hätte». Die SVP möchte die Umstellung auf das Beitragsprimat und die Vollkapitalisierung der Pensionskasse.
Die Personalverbände ihrerseits haben das Referendum angekündigt, falls das Leistungsprimat aufgegeben werde.
