Die Pläne von Alain Berset für die Rentenreform kommen im bürgerlichen Lager mehrheitlich gut an. Es bleiben jedoch die Forderungen nach vorgezogenen Massnahmen. In Diskussion ist ein neuer Verfassungsartikel für eine Schuldenbremse, schreibt die NZZ.
Während SP und Grüne mehr schlecht als recht mit den Plänen des sozialdemokratischen Bundesrats leben können und bereits in der Erhöhung des Frauenrentenalters einen «Sozialabbau» erblicken, signalisieren alle bürgerlichen Parteien, Berset gehe in die richtige Richtung. «Wir werden Alain Berset in diesen Plänen unterstützen», sagt Nationalrätin Ruth Humbel (cvp., Aargau). Gleichzeitig warnt sie vor dem Gesamtpaket. Bersets Strategie, mit der grossen Rentenreform im Jahr 2020 eine Punktlandung zu machen, sei riskant. Gerungen wird laut NZZ bei den bürgerlichen Parteien um einen Interventionsmechanismus, um das finanzielle Gleichgewicht der Sozialversicherung zu wahren.
Unisono wehren sich die bürgerlichen Parteien gegen die Vermischung von erster und zweiter Säule. Jede Säule sei für sich zu reformieren, heisst es. Schwaller sagt, es dürfe keine Gewichtsverschiebung von der zweiten zur ersten Säule geben. Cassis erklärt, ein Ausbau der AHV komme sicher nicht infrage. Für Bortoluzzi ist indes klar, dass Sozialminister Berset genau dies im Schilde führt: «Das ist doch ein offenes Buch, man muss es nur lesen», sagt er. Fliessen zwei Mehrwertsteuerprozente in die AHV, sei dies nichts anderes als ein Ausbau der ersten Säule. Berset, so Bortoluzzi, mache genau das, was der Gewerkschaftsbund wolle.
