Die Sanierung der Pensionskasse der Staatsangestellten kostet den Kanton mehrere hundert Millionen Franken, die Volksabstimmung ist damit unumgänglich. Die Freisinnigen spitzen die Diskussion, wie stark sich die Arbeitnehmenden beteiligen sollen, auf diesen Tag an der Urne zu: Die Vorlage habe in der Volksabstimmung weit bessere Chancen, wenn die Staatsangestellten einen finanziellen Beitrag an die Sanierung der Kasse beisteuerten.

100 Millionen, dies die Vorstellung der vorberatenden Kommission, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beisteuern; die Regierung erachtet 50 Millionen als angemessen SP und Grüne reagieren harsch auf den Vorschlag der vorberatenden Kommission. «Das Kantonsparlament schleicht sich damit aus der Verantwortung für die Deckungslücke bei der Pensionskasse», hält die Fraktion fest. Die Idee, die Versicherten mit 100 Millionen zu belasten, gehe «über die Grenze des Zumutbaren» hinaus. Die Freisinnigen halten dem entgegen: «Die Kosten ausschliesslich mit Steuergeldern zu decken, während die Staatsangestellten keinen Beitrag leisten müssen, ritzt das Gerechtigkeitsempfinden in arger Weise.» Zahlreiche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen oder mussten selber auch ihre Pensionskasse mitsanieren – «es kommt somit zu einer Doppelbelastung».

  Thurgauer Zeitung

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