Gut vier Jahre nach Einreichung der «Abzocker»-Initiative liegt die Antwort des Parlamentes vor. Die Einigungskonferenz der beiden Parlamentskammern hat die letzte verbliebene Differenz im indirekten Gegenvorschlag bereinigt. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung, schreibt die NZZ.
Die Autoren der Initiative fordern einen Stimmzwang für Pensionskassen, die zudem «im Interesse der Versicherten» abzustimmen haben. Ein Stimmzwang im Namen der Aktionärsrechte erscheint absurd. Es kann für Stimmberechtigte so etwas wie rationale Nichtbeteiligung geben. Die Informationskosten können für eine Pensionskasse mit Beteiligungen an hundert oder mehr Firmen sehr hoch sein. Der Gegenvorschlag verzichtet daher auf einen Stimmzwang und begnügt sich mit der unverbindlichen und laut NZZ “weitgehend unnützen” Formulierung, wonach die Vorsorgeeinrichtungen ihre Stimmrechte «wenn möglich» ausüben sollen.
