Es geht um etliche Milliarden Euro und die betriebliche Altersvorsorge von Millionen Arbeitnehmern: Pläne der EU-Kommission, die Vorschriften für Betriebsrenten zu verschärften, bedrohen Pensionskassen und Pensionsfonds in Deutschland. Deshalb schlagen Politiker in Berlin jetzt Alarm. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, spricht von einem ‹Zangenangriff auf die Altersvorsorge in Deutschland›, heisst es in der Süddeutschen Zeitung.
Nun will Brüssel die Bezieher von Betriebsrenten besser schützen. Die Richtlinien, die für Versicherer maßgebend sind (genannt Solvency II), sind für die Kommission dabei ‹ein nützlicher Ausgangspunkt›. Würden sie auf die Pensionskassen übertragen, müssten diese aber achtmal so viel Kapital vorhalten. Das wären, grob geschätzt, 40 bis 50 Milliarden Euro, was viele Kassen überfordern würde.
Doch nicht nur deshalb droht Ungemach aus Brüssel: Mit Sorge sieht der CDU-Rentenfachmann Weiß auch die Pläne der EU-Kommission, leichter eine Betriebsrente bei einem Jobwechsel in ein anderes Unternehmen mitnehmen zu können (genannt ‹Portabilitätsrichtlinie›). Das sei für den Arbeitnehmer sicher ein Vorteil, räumt er ein. Zum Probleme werde dies allerdings für Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern Betriebsrenten für die Zukunft zusagen, ohne sofort Geld dafür einzuzahlen. Sie müssten dann für Mitarbeiter zahlen, obwohl diese vielleicht nur für wenige Jahre im Betrieb bleiben. Das widerspreche dem System in Deutschland, bei dem freiwillige Leistungen der Arbeitgeber auch ein ‹Instrument zur Personalbindung und Belohnung von Betriebstreue› seien.
