Die NZZ schreibt: “Die Reform der Altersvorsorge ist eine der grössten Herausforderungen, denen sich Bundesrat und Parlament in den nächsten Jahren zu stellen haben. Bundesrat Alain Berset (SP) hat sich dazu entschieden, die staatliche erste und die berufliche zweite Säule in einem Gesamtpaket zu reformieren. Dieses Vorgehen weckt nun den Argwohn der bürgerlichen Parteien, und auch die SP ist – vor allem mit der Erhöhung des Rentenalters der Frauen – unzufrieden. (…)

Da es in der Wintersession trotz den dringlichen Interpellationen zu keiner Sonderdebatte zum Berset-Paket kommen wird, planen die bürgerlichen Parteien bis Ende Session einen gemeinsamen öffentlichen Auftritt. Dort wollen sie, so ist von mehreren Seiten zu hören, einen gemeinsamen Vorschlag für eine AHV-Schuldenbremse präsentieren. Das Problem war bisher, dass eine Schuldenbremse von all diesen Kräften zwar prinzipielle Zustimmung erfuhr, dass deren Ausgestaltung aber zu Streit führte. Im Moment räumt man letzte Differenzen aus. Für einmal liegt ein bürgerlicher Schulterschluss also nahe.

Auf der linken Seite bleibt noch einiges zu klären. Zwar passt Bersets Strategie, die auf eine Stärkung der ersten Säule hinausläuft, gut ins «big picture». Doch vor allem an der Erhöhung des Frauenrentenalters haben die Genossen keine Freude. Berset erfährt den linken Zorn denn auch am eigenen Leib: Am Unia-Kongress wurde er in diesen Tagen rüde ausgepfiffen.”

  NZZ

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