pk-netz_2PW. Das pk-Netz, dem 16 Arbeitnehmerorganisationen mit 650’000 Mitgliedern angehören, hat unter dem Titel “Umwandlungssatz zwischen Theorie und Praxis” in Bern eine Tagung durchgeführt, an welcher verdienstvollerweise alle betroffenen Kreise zu Wort kamen: die Sozialpartner, das BSV, der Pensionskassenverband, die Versicherer und Stiftungsräte. Auch wenn dabei keine neuen Positionen vertreten wurden, so war doch die direkte Auseinandersetzung zwischen den diversen Interessengruppen höchst aufschlussreich. Allerdings sollte es bis kurz vor Ende der Tagung dauern, bis in die Tiefen des Gegensatzes zwischen den Sozialpartnern vorgedrungen wurde und der Unia-Vertreter Andreas Rieger klar machte: keine Rentenkürzung, aber auch nicht mehr Geld für die 2. Säule, um die Folgen einer Anpassung des Mindestumwandlungssatzes zu kompensieren. Das heisst: Ziel ist letztlich eine Verschiebung der Gewichte in Richtung AHV, für welche der Gewerkschaftsbund im kommenden Jahr mit einer Initiative eine Leistungserhöhung durchsetzen will.

Zwar ist die 2. Säule ein bemerkenswertes Werk sozialpartnerschaftlicher Solidarität, aber Sympathien geniesst sie bei den Gewerkschaften offenbar wenig. Und so eilt es ihnen auch nicht, um die seit Jahren überholten Parameter anzupassen. Die (Ersatz-) Argumente sind bekannt: man bezweifelt die technischen Grundlagen, attackiert Versicherer und Finanzdienstleister wegen überhöhter Tarife und hofft auf bessere Zeiten, welche wie einst in den 90er Jahren die notwendigen Renditen bescheren sollen.

Doris Bianchi (SGB ) opponierte mit sozialen Überlegungen gegen die Senkung, als ob mit einem höheren Satz die Kassen auch nur ein Rappen mehr Leistung ausschütten könnten. Ein technisch nicht korrekter Umwandlungssatz führt aber bloss zu mehr Mittelabfluss, Umverteilung oder höheren Beiträgen, falls nicht durch Anrechnung im Ueberobligatorium kompensiert werden kann. Das heisst, die verweigerte Anpassung trifft primär die Minimalkassen und damit vorwiegend schlecht entlöhnte Arbeitnehmer. Es war Colette Nova (BSV), die auf diesen Punkt mit aller Deutlichkeit hinwies, der auf Gewerkschaftsseite mit bemerkenswerter Nonchalance bestritten oder gänzlich ignoriert wird.

Matthias Kuert (Travail.Suisse) wiederholte die Vorwürfe an die Versicherer und Finanzdienstleister und forderte im Kern eine umfassende Perfektionierung der Rahmenbedingungen für die 2. Säule, bevor seine Gewerkschaft bereit wäre, sich auf eine Senkung einzulassen. Dass man bei T.S einer Senkung des UWS nicht grundsätzlich abgeneigt sei, reduziert sich unter solchen Umständen zum reinen Lippenbekenntnis. Anders präsentiert sich Jorge Serra, der mit seinem Pool-Modell eine praktikablen Ansatz für eine rasche Senkung entwickelt hat. Als VPOD-Sekretär ist ihm wohl bewusst, wie sehr die Basis im öffentlichen Dienst an den Pensionskassen hängt und für die Abbau- und Blockadepolitik aus der linken Gewerkschaftsecke wenig Verständnis aufbringt.

Klar hinter eine Senkung des UWS – mit oder ohne flankierende Massnahmen – stellten sich die Repräsentanten des Arbeitgeberverbands (Roland Müller), des Gewerbeverbands (Kurt Gfeller), des Pensionskassenverbands (Christoph Ryter) und der Versicherer (Donald Desax), und auch Colette Nova vom BSV liess keinen Zweifel daran, dass die Anpassung überfällig ist. Von ihr war auch zu vernehmen, dass der Bundesrat des Projekt “Zukunftsbericht” nicht weiterverfolgen wird. Zu erwarten ist hingegen – hoffentlich noch vor Jahresende – die Publikation sogenannter Eckwerte, auf welchen die Weiterentwicklung von 1. und 2. Säule in Form späterer Botschaften aufbauen soll.

Zur Fülle der Informationen kamen zwei Kurzreferate von Stiftungsräten (Brigitte Martig,Novartis und Fred Scholl, Publica). Sie erlaubten höchst anschauliche Einblicke in die konkreter Tätigkeit der Stiftungsräte angesichts schwieriger Umstände und Entscheide, die letztlich unvermeidlich in Umwandlungssätze weit unter dem heutigen Regelsatz mündete.

  pk-Netz

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