Die Zürcher Kantonsregierung schreibt in einer Mitteilung an die Versicherten der BVK: “Der Regierungsrat will mit einer Einmaleinlage von 2 Mrd. Franken einen Beitrag zur langfristigen Finanzierung und anstehenden Sanierung der BVK leisten. Die Einmaleinlage verhindert unter anderem, dass der bereits heute zu tiefe Deckungsgrad der BVK sanierungsbedingt um weitere vier Prozentpunkte abnimmt. Die Vorlage muss vom Kantonsrat genehmigt werden.
Mit der Einlage will der Regierungsrat eine starke Basis für die anstehende Sanierung der BVK im Rahmen der Teilrevision der Statuen legen. Die Kosten für die Finanzierung der Statutenrevision (Reduktion des technischen Zinssatzes, Abfederungsmassnahmen für die Senkung der Umwandlungssätze) müssen dadurch nicht wie ursprünglich geplant zu Lasten des Deckungsgrades der BVK finanziert werden. Zudem wird die erwartete Sanierungsdauer massgeblich verkürzt, was die Auswirkungen für Arbeitgeber und Versicherte mildert. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die volle Deckung der BVK von 100% bei einer normalen Entwicklung der Kapitalmärkte in sieben Jahren erreichbar ist.
Mit der Einlage bleibt die Konkurrenzfähigkeit des Kantons und der bei der BVK angeschlossenen Arbeitgeber auf dem Personalmarkt intakt. Die Einmaleinlage legt zudem ein gutes Fundament für die bereits beschlossene Verselbständigung der BVK in eine privatrechtliche Stiftung. Gemäss den Beschlüssen der eidgenössischen Räte und des Bundesrates muss die Verselbständigung für öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen spätestens per Anfang 2014 unabhängig vom Deckungsgrad erfolgen.
Der Regierungsrat hat sich 2011 mehrmals eingehend mit der Situation der BVK befasst. Dabei ging es schwergewichtig um die geplante Teilrevision der BVK-Statuten, zu der im letzten Quartal 2010 eine Vernehmlassung stattgefunden hat. Der Regierungsrat wird noch 2011 darüber beschliessen.”
Mitteilung / Interview mit RR Gut