bs-2blDie Basler Zeitung befasst sich mit den kantonalen PKs der beiden Basel. Die landschaftliche Kasse steht vor einer grösseren Sanierung, und bei der städtischen ist die zweite noch nicht abgeschlossen und es droht schon die nächste. Die baz schreibt: “Droht dem Kanton Basel-Stadt die dritte Sanierung der staatlichen Pensionskasse (PKBS) innerhalb von fünf Jahren? Die Talfahrt der Börsen in den vergangenen Wochen lässt diese Befürchtung aufkommen. Mit der zweiten Sanierung wurde die PKBS Ende des vergangenen Jahres auf 100 Prozent ausfinanziert. Bis Mitte des Jahres konnte die Kasse laut Direktor Dieter Stohler eine Performance von 0,1 Prozent aufweisen – dies bei einer jährlichen Soll-Rendite von 4,6 Prozent. Damit hat sich der Deckungsgrad nach Stohlers Schätzung bis Ende Juni um zwei Prozentpunkte verringert.

Seither jedoch hat sich die Lage an den Finanzmärkten weiter verschlechtert. Stohler geht davon aus, dass die Performance mittlerweile in den Minusbereich gefallen ist. Gehe man übers Jahr gesehen von einer Null-Performance aus, so sinke der Deckungsgrad um rund vier Prozent. (Die PKBS muss laut Gesetz ab einem DG von 95% Sanierungsmassnahmen ergreifen.)

Sollte die PKBS erneut zum Sanierungsfall werden, wird dies den alten Streit über die Leistungen der «Luxuskasse», wie sie von bürgerlicher Seite gerne bezeichnet wird, erneut entfachen. Für Baschi Dürr, FDP-Grossrat und Präsident der Finanzkommission, ist klar: «Die letzte Sanierung war die letzte dieser Art.» Bei der nächsten müssten die Leistungen gekürzt werden.

Die Linke sieht keinen Grund, am Leistungskatalog etwas zu ändern, auch wenn der Deckungsgrad unter 95 Prozent sinken sollte. Der Kanton stehe finanziell gut da, sagt SP-Fraktionschefin Tanja Soland.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK), hatte Ende 2010 einen Deckungsgrad von lediglich 77,2 Prozent verzeichnet, was einer Deckungslücke von 1,5 Milliarden Franken entspricht. Im ersten Halbjahr 2011 wies sie ein Rendite von minus 0,6 Prozent aus und verfehlte das Renditeziel von plus drei Prozent deutlich, was sich entsprechend negativ auf den Deckungsgrad ausgewirkt haben dürfte. Anders als in Basel-Stadt hat die BLPK eine Staatsgarantie – und es gibt keine fixe Grenze für die Deckungslücke. Trotzdem erarbeitet eine von der Finanz- und Kirchendirektion eingesetzte Arbeitsgruppe derzeit ein Sanierungskonzept. «Die Vernehmlassung zum Konzept soll im vierten Quartal 2011 eröffnet werden», sagt Thomas Hamann, Abteilungsleiter Zentrales Finanz- und Rechnungswesen. Zum Inhalt kann er derzeit nichts sagen. Nur so viel: Der Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat sei eine der Varianten, die geprüft werden. Die jetzigen Turbulenzen an den Märkten haben «keinen direkten Einfluss auf das Sanierungskonzept», sagt Hamann. Dieses sei langfristig ausgerichtet.

 Basler Zeitung