Die Vorarbeiten für den Primatwechsel der Pensionskassen des Kantons Bern verzögern sich um mehr als ein Jahr. Das neue Bundesgesetz macht alles komplizierter – könnte die Wahrscheinlichkeit des Primatwechsels aber erhöhen, schreibt die Berner Zeitung. Bis vor kurzem hielt die Regierung an ihrem Fahrplan fest: Im April 2011 wollte sie eine Vorlage zum umstrittenen Primatwechsel der kantonalen Pensionskassen BPK (Verwaltung) und BLVK (Lehrpersonen) in die Vernehmlassung schicken. Nun dauert es wesentlich länger: Die Vorlage sei erst 2012 zu erwarten, spätestens im Herbst, sagt der zuständige Regierungsrat, Bernhard Pulver (Grüne).
Hauptgrund für die Verzögerung ist laut Pulver die Revision des Bundesgesetzes zur beruflichen Vorsorge (BVG), die 2012 in Kraft tritt und deren Folgen offenbar zuerst unterschätzt wurden. Der Primatwechsel soll 600 Mio. Fr. kosten.
Das BVG stellt den Kanton vor eine schwierige Wahl: Entweder muss er BPK und BLVK auf Kosten der Steuerzahler und der Versicherten sanieren, sodass sie in zehn Jahren einen Deckungsgrad von 100 Prozent erreichen. Dazu fehlt aktuell die beunruhigend hohe Summe von 2,6 Milliarden Franken. Oder aber der Kanton legt einen «Zieldeckungsgrad» von nur 80 oder 90 Prozent fest – und übernimmt für den Rest wieder eine Staatsgarantie. Aktuell gewährt er nur der BLVK für die Zeit der Sanierung eine Garantie.
