sp Das neue Parteiprogramm der SP, das den Kerngedanken der “Ueberwindung des Kapitalismus” enthält, äusserst sich auch zur beruflichen Vorsorge. Da Pensionskassen ausgesprochen kapitalistische Erfindungen sind, kann es nicht überraschen, dass sich die Partei schwer tut mit dieser Institution, auf die selbst die grosse Mehrheit der SP-Anhänger wohl kaum verzichten möchte. Entsprechend gewunden und mehrdeutig äussert sich deshalb auch das Programm in diesem Punkt. So heisst es u.a.:

“Die Pensionskassen verwalten die Spargelder der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie legen an den Kapitalmärkten riesige Vermögen an. In den Stiftungsräten der Pensionskassen sind die Arbeitnehmenden paritätisch vertreten. Sie verfügen damit über ein bisher noch nie da gewesenes wirtschaftliches Machtpotenzial, denn Pensionskassen können sich mittels Beteiligung an Aktienkapital Einfluss auf die strategischen Entscheidungen von Unternehmen
verschaffen. Ob damit ein wirtschaftsdemokratischer Gewinn erzielt werden kann, ist allerdings eine offene Frage. Das Interesse der Pensionskassen an möglichst hohen Kapitalrenditen steht ihrem Engagement für andere betriebliche Ziele wie etwa die Erhaltung von Arbeitsplätzen im Wege. Es müssten also Mittel und Wege erst noch gefunden werden, um
das Machtpotenzial der Arbeitnehmenden für eine wirtschaftsdemokratische
Strategie fruchtbar machen zu können. So könnten und sollten Pensionskassen zur Finanzierung öffentlicher Infrastrukturvorhaben herangezogen werden.”

Dass der Partei die AHV aber näher am Herzen liegt, wird offen ausgesprochen: “ Organisation und Strukturierung der Sozialversicherungssysteme sowie deren Abstimmung aufeinander sind zu kompliziert, teilweise ineffizient und undurchschaubar geworden. Anzustreben sind die Zusammenfassung aller auf temporären Erwerbsausfall ausgerichteten Versicherungen in einer
einzigen allgemeinen Erwerbsversicherung (inkl. Elternschaft) und eine Gewichtsverlagerung von den Pensionskassen auf die AHV.”

Parteiprogramm SP