Tribune de Genève
Ce 7 mars 2010 restera dans les tabelles de la politique fédérale. Trois Suisses sur quatre ont refusé la baisse du taux de conversion à 6,4% de la LPP. Soit 72,7% de non contre 27,3% de oui (Genève: 79,6%). Il y a quelques jours encore, dans les services du conseiller fédéral Didier Burkhalter, on espérait un 35% de oui…
Car le revers était prévisible, mais pas de cette ampleur. Conseil fédéral et partis de droite essuient une défaite sans précédent. La victoire du PS, des Verts, des syndicats et du Parti du travail, qui a lancé le référendum, est exceptionnelle.
Une réponse cinglante à une question somme toute assez basique: la population allait-elle accepter de renoncer à une partie de sa rente vieillesse? Et cela dans le contexte plutôt morose que traverse la Suisse. Affaire UBS, attaques contre le secret bancaire, crise libyenne… Les Suisses ont-ils voulu sanctionner le Conseil fédéral? «On peut le dire mais pas vraiment l’affirmer!» tente Didier Burkhalter lorsque surgit la question hier en conférence de presse.
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Der Bundesrat will für Fakten in der Diskussion sorgen. Er erstellt einen Bericht über die Finanzierung der Zweiten Säule, der bis 2011 vorliegen soll. Es gehe darum, die Sozialwerke auf eine langfristig solide Basis zu stellen, sagte Burkhalter. Die Lösungen dürften das Gleichgewicht zwischen den Generationen und den Sozialpartnern nicht schwächen. Diese Aussagen sind auch im Hinblick auf die 11. AHV-Revision und auf Kürzungen in der Arbeitslosenversicherung zu sehen, die derzeit im Parlament diskutiert werden. Denn dort formiert sich bereits der Widerstand von linker Seite — vom Abstimmungserfolg beflügelt. «Wir fordern einen Übungsabbruch bei der 11. AHV-Revision», sagte Unia-Kopräsident Andreas Rieger. Diese komme beim Volk sowieso nicht durch. Und die SP hatte bereits früher das Referendum bei der Arbeitslosenversicherung angekündigt.
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Dringend Not tut nun eine Versachlichung der Pensionskassen-Debatte. Daher ist das Angebot des Pensionskassen-Verbandes ASIP zu begrüssen, der alle Exponenten zu einem runden Tisch einlädt. Denn die berufliche Vorsorge braucht Reformen. Und das nicht nur wegen der Lebenserwartung, die seit Einführung des Gesetzeswerks über die berufliche Vorsorge (BVG) vor 25 Jahren massiv gestiegen ist. Mindestens so viele Probleme wie die demografische Entwicklung bereitet die Zinsentwicklung. Denn 1985, bei der Einführung des BVG, rentierten Bundesobligationen mit 4,7 Prozent. Das verführte den Gesetzgeber dazu, zugunsten der Rentner im BVG hohe Leistungsversprechen zu formulieren, die sich damals allein mit risikolosen Anlagen finanzieren liessen. Heute werfen Bundesobligationen nur noch zwei Prozent ab – trotzdem wird das Rentenkapital immer noch mit 3,5 Prozent hochgerechnet. Das ist nur möglich durch eine Quersubventionierung zulasten der Erwerbstätigen, deren Alterssparguthaben in der Regel mit bloss zwei Prozent verzinst werden.
Für einige Politiker aus dem linken und gewerkschaftlichen Lager ist der Sieg gegen den tieferen Rentenumwandlungssatz nur der erste Schritt, um auch andere Pensionskassen-Parameter zurechtzubiegen und damit die Lebensversicherer aus dem Pensionskassen-Geschäft zu drängen. So erklärt Bruno Pfister: «Wenn die Legal Quote vom Brutto- aufs Nettoprinzip wechseln würde, müssten sich die Swiss Life und wohl die gesamte Lebensversicherungsbranche Gedanken machen, wie das Geschäft weiter betrieben werden soll.» Ein Ausstieg wäre aber für viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber kontraproduktiv: Das Modell der Vollversicherung, wie es nur die Lebensversicherer anbieten, entspricht einem grossen Bedürfnis im Pensionskassen-Markt.