Bereits vor einigen Wochen hatte die ungarische Regierung beschlossen, die Beitragszahlungen an die obligatorischen privaten Pensionskassen für die kommenden 14 Monate nicht weiterzuleiten, sondern im Staatshaushalt einzubehalten. Parallel dazu wurde eine Diskussion über die Zukunft der Pensionskassen losgetreten.
Bereits Ende Januar 2011 müssen sich nach den Vorstellungen von Volkswirtschaftsminister György Matolcsy alle Bürger entscheiden, ob sie vom obligatorischen Privatkassenmodell in die staatliche Rente wechseln oder im derzeitigen (halb-)privaten System verbleiben. Wer wechselt, nimmt das seit Einführung des privaten Modells vor zwölf Jahren angehäufte Kapital mit in die staatliche Rente. Und dieses Geld – insgesamt rund 2,7 Billionen Forint – hat die Regierung bitter nötig; mehr als 500 Milliarden davon wurden bereits für den Staatshaushalt 2011 verplant.
Damit auch ja nichts schiefgeht, würzte Minister Matolcsy sein „Angebot“ am vergangenen Mittwoch mit einer Drohung: Wer im privaten System verbleibt, verliert seinen Anspruch auf den staatlichen Anteil seiner Rente. „Wer sich für das private System entscheidet, ist nicht mehr Teil der Gemeinschaft“, so Matolcsy wörtlich.
Budapester Zeitung