imageBereits vor einigen Wochen hatte die ungarische Regie­rung beschlossen, die Beitrags­zah­lungen an die obligatorischen privaten Pen­si­ons­kassen für die kommenden 14 Monate nicht weiterzuleiten, sondern im Staats­haus­halt einzubehalten. Parallel dazu wurde eine Dis­kussion über die Zukunft der Pensions­ka­s­sen losgetreten.

Bereits Ende Januar 2011 müssen sich nach den Vorstellungen von Volkswirtschafts­mi­nis­ter György Matolcsy alle Bürger entscheiden, ob sie vom obligatorischen Pri­vat­kassen­mo­dell in die staatliche Rente wechseln oder im derzeitigen (halb-)privaten System verbleiben. Wer wechselt, nimmt das seit Einführung des privaten Mo­dells vor zwölf Jahren angehäufte Ka­pi­tal mit in die staatliche Rente. Und dieses Geld – insgesamt rund 2,7 Billionen Forint – hat die Re­gie­rung bitter nötig; mehr als 500 Milliarden davon wur­den bereits für den Staatshaushalt 2011 verplant.

Damit auch ja nichts schiefgeht, würzte Mi­nis­ter Matolcsy sein „Angebot“ am vergangenen Mittwoch mit einer Drohung: Wer im privaten System verbleibt, verliert seinen An­spruch auf den staatlichen Anteil seiner Rente. „Wer sich für das private System entscheidet, ist nicht mehr Teil der Gemeinschaft“, so Ma­tolcsy wörtlich.

Budapester Zeitung