Die Finanzkommission des Ständerates ist damit einverstanden, dass die SBB-Pensionskasse mit Hilfe von Bundesgeldern saniert wird. Sie hat dem Sanierungskonzept des Bundesrates zugestimmt.
Der Entscheid fiel mit 11 zu 1 Stimmen, wie Kommissionspräsident Pankraz Freitag (FDP/GL) am 11.10.2010 vor den Medien in Bern sagte. Stimmen National- und Ständerat zu, beteiligt sich der Bund mit 1,148 Mrd CHF an der Sanierung der Pensionskasse. Den Hauptteil der Lasten tragen die SBB und das Personal.
Die Kommission sei sich einig gewesen, dass auch der Bund eine Verantwortung trage, sagte Freitag. Bei der Gründung Ende der 1990er Jahre sei die SBB-Pensionskasse schlechter gestellt worden als die Kassen von Swisscom, Post oder SRG. Der Bund habe damals darauf verzichtet, die Altlasten der Kasse auszufinanzieren.
Die Kommission legt laut Freitag aber Wert auf die Feststellung, dass die Bundeshilfe nicht als Präjudiz für andere Pensionskassen zu verstehen ist. Dies gelte namentlich für die Pensionskasse ASCOOP, der rund 140 Verkehrsunternehmen angeschlossen sind.
