parlament Der Bundesrat hat auf die Motion von NR Rudolf Rechsteiner geantwortet. Rechsteiner fordert, dass bei Teilliquidationen (Massenentlassungen) allfällige Verluste der Züger bei Unterdeckung durch den Sicherheitsfonds gedeckt werden. Rechsteiner hat dabei einen Vorschlag von Martin Wechsler aufgenommen, der in einem Artikel der Schweizer Personalvorsorge diese Idee entwickelt hatte. Der Bundesrat hat sich – wenig überraschend – mit dem Vorschlag nicht anfreunden können. Die von ihm aufgezählten Gegenargumente umfassend weitgehend die Überlegungen, die einer einfachen Umsetzung gegenüberstehen. Dazu gehören: jede Kasse ist für die Beseitigung ihrer Unterdeckung selbst verantwortlich; der Vorschlag könnte Kassen dazu verleiten, eine riskante Anlagestrategie zu verfolgen; es entstehen neue Ungleichbehandlungen, weil die verbleibenden Versicherten zur Sanierung beitragen müssen; die Massnahmen kämen teuer zu stehen. Der Bundesrat hat sich hingegen nicht zu dem Eingeständnis hinreissen lassen, dass die aktuelle Situation ebenfalls unbefriedigend ist. Die Motion ist noch vom Parlament zu behandeln.

Motion Rechsteiner