parlament Zusätzlich zum Ärztestopp, worüber die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) an einer Medienkonferenz berichtet hat, behandelte die Kommission an ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr parlamentarische Initiativen, führte ein Hearing zur BVG-Strukturreform durch und setzte schwerpunktmässig die Detailberatung der UVG-Revision fort.

Bereits am 9. November 2007 hatte die Kommission einer von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer eingereichten Pa. Iv. „Keine Diskriminierung älterer Arbeitnehmer. Änderung des Freizügigkeitsgesetzes" ( 07.436 n) einstimmig Folge gegeben. Die Initiative verlangt, dass rechtlich sichergestellt wird, dass niemand bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses kurz vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters gegen seinen Willen zur vorzeitigen Pensionierung gezwungen werden kann. Auch in der SGK des Ständerates stiess dieses Anliegen oppositionslos auf Zustimmung. Einstimmig verabschiedete die SGK-NR an ihrer Sitzung denn auch eine entsprechende Änderung des Freizügigkeitsgesetzes zuhanden des Nationalrates und zur Stellungnahme an den Bundesrat. Die Kommission wünscht eine Traktandierung bereits in der kommenden Frühjahrssession, damit die Revision auf den 1.1.2010 in Kraft gesetzt werden kann.

Zudem führte die Kommission Anhörungen (s.u.) zur BVG-Teilrevision. Strukturreform ( 07.055 s) durch. Die Teilrevision zielt auf eine Stärkung der Aufsicht über die Pensionskassen und der Verwaltung von Vorsorgegeldern und sieht Massnahmen vor, um ältere Arbeitnehmer zum Weiterarbeiten zu ermutigen. Die Anhörung zeigte, dass die vom Ständerat ergänzte Vorlage breite Unterstützung findet.

Die Kommission tagte am 14./ 15./16. Januar 2009 unter dem Vorsitz von Jürg Stahl (SVP, ZH) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrat Pascal Couchepin in Bern. An den Anhörungen zur BVG-Teilrevision ( 07.055 s) nahmen teil: Roland A. Müller, Mitglied der Geschäftsleitung des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes; Kurt Gfeller, Vizedirektor Schweizerischer Gewerbeverbandes; Colette Nova, Leitende Sekretärin des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds; Matthias Kuert, Leiter Sozialpolitik, Travail Suisse; Hanspeter Konrad, Direktor ASIP; Daniel Dürr, Geschäftsführer der Stiftung Sicherheitsfonds BVG; Donald Desax, Helvetia Versicherung.

Mitteilung SGK