economiesuisse schreibt in einem Beitrag zur Vernehmlassung über die (erneute) Sanierung der SBB-Pensionskassen: “Der Bundesrat stellt mit der Vernehmlassungsvorlage zur Sanierung der SBB-Pensionskasse ein Wunschkonzert von vier Varianten mit unterschiedlichen Kostenfolgen zur Auswahl. Bis zu drei Milliarden Steuerfranken sollen eingeschossen werden. Aus Sicht von economiesuisse kommt dies nicht in Frage. Für die Wirtschaft wäre einzig Variante 4 „Sanierung ohne Bundeshilfe“ denkbar.

(…) Anstatt das Heft in die Hand zu nehmen und die notwendigen Sanierungsmassnahmen in der Pensionskasse einzuleiten, rufen die SBB-Verantwortlichen nach neuen Steuergeldern. Weitere Steuermittel wären aber ein falsches Signal an andere öffentliche Pensionskassen und sind sowohl aus finanz- als auch wettbewerbspolitischen Gründen abzulehnen. Beispielsweise müssen auch die privaten Bahnen, die im Güterverkehr in Konkurrenz zur SBB stehen, die Sanierung ihrer Pensionskasse aus eigener Kraft regeln. Würde der Bund als Eigner der SBB dieser eine Milliardenspritze verpassen, käme dies einer krassen Wettbewerbsverzerrung gleich.”

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