Die im Ständerat gescheiterte Rentenkürzung bei der Zweiten Säule ist wieder aufgegleist. Die Nationalratskommission will den Umwandlungssatz zwar weniger rasch senken als der Bundesrat. Doch tiefere Renten könnten 2015 Wirklichkeit werden.
Gegen den Widerstand der Linken trat die Sozialkommission (SGK) des Nationalrates nun mit 14 zu 9 Stimmen auf die Vorlage ein, wie ihr Präsident Jürg Stahl (svp., Zürich) bekanntgab. Mit 18 zu 5 Stimmen übernahm sie dann grundsätzlich das Modell des Bundesrates.
Statt innert dreier Jahre wie die Landesregierung strebt die Kommissionsmehrheit den Satz von 6,4 Prozent aber erst fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung an. Bei einem Inkrafttreten Anfang 2010 gälte der neue Satz demnach ab 2015.
Abgelehnt wurden Anträge, erst im Anschluss an den Abbaupfad der 1. BVG-Revision nach 2014 mit einer Satzsenkung über vier oder sechs Jahre zu beginnen. Deutlich scheiterte auch der Vorschlag, den Umwandlungssatz nicht mehr ins Gesetz zu schreiben, sondern in die Kompetenz des Bundesrates zu stellen.
Laut Stahl blieben noch drei Anträge offen. Mit 13 zu 11 Stimmen entschied die SGK schliesslich, die Arbeiten so lange auszusetzen, bis ihre Subkommission eine Neuregelung der umstrittenen Legal Quote für die Überschussbeteiligung der Versicherten vorlegt. In der Sommersession kann der Rat die Vorlage deshalb noch nicht behandeln.