parlament Wenn es nach dem Willen von Präsidentin Erika Forster (FDP/SG) geht, wird die Sozialkommission (SGK) des Ständerates die im Nationalrat gescheiterte IV-Zusatzfinanzierung wieder aufnehmen. Ein Entscheid ist aber noch nicht gefallen. Wie Forster den Medien darlegte, hat die SGK intensiv über die Sanierung des mit über 9 Milliarden verschuldeten Sozialwerks diskutiert. Hängig ist ein Rückweisungsantrag an den Bundesrat mit dem Auftrag, Möglichkeiten zur längerfristigen Sicherung der IV und die Trennung vom AHV-Fonds aufzuzeigen.

Die SGK tagt am 27./28. August wieder. Dann werde auch ein Zusatzbericht des Bundesrates vorliegen, in dem dargelegt werde, wie die mittel- und langfristigen Probleme der IV gelöst werden könnten, sagte Forster. Gefragt seien auch Ideen zur Überprüfung der bereits gesprochenen IV-Renten.

Medienmitteilung