image Die Forderung nach einem weiteren Ausbau des Sozialstaates verkennt die Fakten und ist völlig verfehlt. Die IV schreibt weiterhin milliardenschwere Defizite, die Frage der demografischen Zusatzkosten in der AHV bleibt ungelöst. Auf die politische Agenda gehören Reformen mit finanz- und sozialpolitischem Verantwortungsbewusstsein. Das Finanzdebakel der IV darf sich nicht wiederholen.

Sozialstaat muss finanzierbar sein