320  19. September 2016       
      
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KOMMENTAR


Die Renten bringt der Storch

Die Schweiz unterzieht sich in diesen Wochen einem interessanten sozioökonomischen Selbstversuch. Zur Debatte stehen diverse Strategien für die künftige Altersvorsorge. Im Kern geht es um die die Frage, wie das heutige Leistungsniveau trotz ungünstiger Bedingungen ohne Rentenalter-Erhöhung und massive Beitragssteigerung gehalten werden kann. Um gleich die Schlussfolgerung vorwegzunehmen: Es geht nicht.

Eine ordentliche Debatte im Vorfeld der Behandlung im Nationalrat hat der Bundesrat vereitelt, indem er es tatsächlich fertiggebracht hat, die Abstimmung über AHVplus unmittelbar vor die parlamentarische Beratung zur Altersvorsorge 2020 im Zweitrat zu legen. Ende vergangenen Jahres haben die Arbeitgeber alle Hebel in Bewegung gesetzt, um diese Abstimmung auf den Juni-Termin zu legen, erfolglos. Gilt bereits als Verschwörungstheorie wenn man vermutet, dass dies BR Berset mit List und Tücke verhindert hat? Jetzt nützen die Linksparteien und Gewerkschaften die aktuelle Formschwäche der 2. Säule, um AHVplus als die Lösung zu präsentieren und die berufliche Vorsorge nach allen Regeln der Kunst zu diskreditieren. Denkbar schlechte Voraussetzung für eine zivilisierte Diskussion um AV2020. Allerdings könnte die Retourkutsche gleich am nächsten Tag fahren, wenn der Nationalrat mit der Behandlung der Reform beginnt.

Falls AHVplus angenommen wird, wäre das eine Steilvorlage für all jene Firmen, welche nach einer Legitimierung für den Abbau ihrer 2. Säule gesucht haben. Dass die Unternehmen die höheren AHV-Beiträge schlucken werden, ohne zumindest auf die Idee einer Kompensation beim BVG zu kommen, ist nicht anzunehmen. Nachdem nicht nur in privaten, sondern auch bei öffentlichen Kassen Leistungskürzungen salonfähig geworden sind, könnte damit eine Lawine losgetreten werden, welche den Linken die Freude am allfälligen Abstimmungssieg erheblich vergällen dürfte. Ob die Initianten in ihrem reality distortion field das auch so sehen, ist nicht anzunehmen.

Wird AHVplus hingegen abgelehnt, bleibt der schale Nachgeschmack der unappetitlichen «Rentenmassaker»-Kampagne, in welcher die Linksparteien und Gewerkschaften zu keinem Zeitpunkt den Eindruck aufkommen liessen, es liege ihnen besonders viel an der beruflichen Vorsorge. Auch das dürfte man sich auf der Gegenseite gemerkt haben. «Wer rechnet, setzt auf die AHV» heisst es in der Propaganda. Rechnen können die Arbeitgeber sehr wohl. Weshalb denn ohne Zwang die 2. Säule stützen?

Scheinbar bekommen die 2. Säule-Kritiker jetzt auch noch Schützenhilfe aus der Wissenschaft. Was allerdings der Tages-Anzeiger an Ökonomen-Zitaten zusammengetragen hat, ist eher von der dürftigen Sorte, wie man denn auch von dieser Zunft herzlich wenig und schon gar nichts Substanzielles zur aktuellen Auseinandersetzung vernommen hat. Vertiefte Analysen etwa zu den wahren Kosten der AHV stammen von der UBS und der Universität Freiburg – Freiburg im Breisgau, Baden-Württemberg, Deutschland, wohlgemerkt!

Peter Wirth, E-Mail

PS. Der Titel des Kommentars ist nicht ironisch, höchstens metaphorisch gemeint. Wie jedermann bekannt ist, bringt der Storch die Kinder. Und Kinder sind notwendig für die Finanzierung der Renten, vor allem in der AHV. Ergo ohne Storch keine Renten. Eine detailliertere und wahrscheinlich auch überzeugendere Darstellung der Zusammenhänge bietet Veronica Weisser von der UBS in ihrem Interview mit telebasel.
 


 

 

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