Altersvorsorge 2020

Mit der Vorlage «Altersvorsorge 2020» will der Bundesrat eine umfassende und gleichzeitige Revision von AHV und BVG durchführen. Der Ständerat hat in der Herbstsession 2015 als Erstrat das Geschäft behandelt. Nach dem Nationalrat folgt in der Dezembersession 2016 nochmals der Ständerat. In der Frühjahrssession 2017 soll das Geschäft mit der Differenzbereinigung abgeschlossen werden.

Eine als wahrscheinlich betrachtete Volksabstimmung wäre dann im September 2017 durchzuführen, gleichzeitig mit der Abstimmung über die Mehrwertsteuer, welche aufgrund der Verfassungsbestimmung zur MWSt notwendig wird.

Aktuell

(Stand 15. November 2016)

Ständerat Wintersession 2016

Entscheide der SGK-S / Faktenblatt

Die ständerätliche Sozialkommission bleibt in der entscheidenden Auseinandersetzung um die Ausgleichsmassnahmen zur Senkung des Umwandlungssatzes bei der von ihr  im letzten Jahr eingeschlagenen Linie mit einem nur teilweisen Ausgleich in der 2. Säule und einem Zuschlag für Neurentner in der 1. Säule. Die vom Nationalrat wieder aufgenommene Idee einer Stabilisierungsregel bei Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts der AHV wird verworfen. 

Zu den Kosten hat der Arbeitgeberverband eigene Berechnungen vorgelegt: Grundlagen / Kompensations-Wirkung
Berechnungen BSV 

Einen Kompromissvorschlag zur Ueberbrückung der Gegensätze zwischen NR und SR haben gemeinsam der Gewerbe- und der Bauernverband eingebracht. Details

Beratung im Nationalrat, Herbstsession 2016

aaa_thumb.gif  Faktenblatt BSV zu den Entscheiden / Kostenfolgen gemäss BSV

– Der Nationalrat hat wie der Ständerat beschlossen, das Rentenalter der Frauen um ein Jahr auf 65 Jahre anzuheben. Die Übergangsfrist zur Angleichung des Rentenalters beträgt drei Jahre.

– Weil die Rente künftig flexibler bezogen werden kann, wird 65 als Referenzalter bezeichnet.

– Die Rente kann frühestens mit 62 Jahren bezogen werden – in der beruflichen Vorsorge unter Umständen auch früher. Anders als der Ständerat hat der Nationalrat entschieden, dass nicht erwerbstätige Frührentner weiterhin AHV-Beiträge zahlen, dafür aber keine Einbussen in Kauf nehmen müssen. In der zweiten Säule gibt es keine Beitragspflicht.

– Den vom Bundesrat vorgeschlagenen erleichterten Vorbezug für Personen mit langer Beitragsdauer und tiefem Einkommen lehnen beide Räte ab.

– Spätestens mit 70 Jahren müssen alle Arbeitnehmenden in Rente gehen. Beiträge, die nach dem Referenzalter geleistet werden, wirken sich auf die Rente aus. Der heute geltende Freibetrag für Einkommen im Rentenalter wird aufgehoben.

– Zur Finanzierung der AHV will der Nationalrat die Mehrwertsteuer in zwei Schritten um 0,6 Prozent erhöhen. Der Ständerat hat sich für zusätzlich 1 Mehrwertsteuerprozent ausgesprochen, der Bundesrat wollte 1,5 Prozent mehr.

– Der Nationalrat hat beschlossen, eine Stabilisierungsregel für die AHV in der Verfassung zu verankern. Sobald der Ausgleichsfonds unter 100 Prozent einer Jahresausgabe sinkt, muss der Bundesrat dem Parlament Korrekturmassnahmen vorschlagen. Fällt der Fonds-Stand trotzdem unter 80 Prozent, wird das Rentenalter auf 67 Jahre erhöht, und die Mehrwertsteuer wird um 0,4 Prozent angehoben.

– Der Mindestumwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge wird von 6,8 Prozent auf 6 Prozent gekürzt. Darüber sind sich die Räte einig. Die Renten sinken dadurch rechnerisch um 12 Prozent. Direkt betroffen ist eine Minderheit von rund 15% der Versicherten.

– Der Nationalrat lehnt den vom Ständerat beschlossenen monatlichen Zuschlag von 70 Franken auf neue AHV-Einzelrenten ab. Auch die Anhebung des Plafonds für Ehepaar-Renten von 150 auf 155 Prozent fand keine Mehrheit.

– Der Nationalrat will die Renteneinbussen durch die Senkung des Umwandlungssatzes innerhalb der zweiten Säule ausgleichen: Der Koordinationsabzug soll aufgehoben werden. Jüngere Arbeitnehmende zahlen höhere Beiträge ein, ältere tiefere. Arbeitnehmende ab 40 Jahren (Uebergangsfrist 25 Jahre) werden mit einem Beitrag aus dem Sicherheitsfonds (zentraler Ausgleich) beim Sparen unterstützt. Die Massnahmen haben zum Ziel, zusätzliches Alterskapital aufzubauen.

– Eine Witwenrente sollen nur noch jene Frauen bekommen, die minderjährige oder betreuungsbedürftige Kinder haben. Die Rente wird von 80 Prozent auf 60 Prozent einer Altersrente gesenkt. Die Witwenrente für Geschiedene kürzte der Nationalrat auf den Betrag eines allfälligen Unterhaltsbeitrags. Kinderrenten für Eltern im Pensionsalter werden gestrichen. Renten für Pflegekinder werden nicht ins Ausland ausgezahlt. Der Ständerat will beim heutigen System bleiben.

– Der Nationalrat erhöht den Bundesbeitrag an die AHV von 19,55 Prozent auf 20 Prozent. Das sind rund 270 Millionen Franken mehr als heute. Der Ständerat will den Anteil unverändert lassen.

– Selbständigerwerbende zahlen nach dem Willen des Nationalrats weiterhin nur 7,8 Prozent AHV-Beiträge. Auch die sinkende Beitragsskala wird beibehalten.

– Der Nationalrat lehnt Massnahmen für mehr Transparenz in der beruflichen Vorsorge ab. Der Ständerat hatte den Vorschlägen des Bundesrats zugestimmt. Die Räte sind sich jedoch einig, dass die Versicherer in der beruflichen Vorsorge weiterhin nur 90 Prozent der Erträge weitergeben müssen. Der Bundesrat hatte 92 Prozent vorgeschlagen.


Material zu den Entscheiden des Nationalrats

Reaktionen von ASIP, Arbeitgeber, SP und SGB

Auseinandersetzung um Kostenfolgen der Ausgleichsmassnahmen: Gegenüberstellung NZZ, Berechnungen BSV


Entscheide der SGK-N

Bericht zu den Entscheiden der Sozialkommission des Nationalrats

Wichtigste Elemente, mit denen die Sozialkommission des Nationalrats in die Beratung geht:

BVG
Umwandlungssatz 6%, Senkung des Koordinationsabzugs auf 21’150 Franken, KA wird beschäftigungsabhängig, neue Staffelung der Altersgutschriften, Verbleib in der PK bei Entlassung ab Alter 58, Beginn Sparprozess ab Alter 18, Dezentraler Ausgleich für Uebergangsgeneration ab alter 50.

AHV
Rentenalter 65/65, Flex. Rentenbezug 62-70, Zuschlag für Frauenrenten zum Ausgleich der Lohndifferenz, Beschränkung der Hinterlassenen-Renten auf Bezüger mit Kindern unter Alter 18 oder in Ausbildung bis 25, Abschaffung Kinderrente zur Altersrente, Angleichung der Beiträge der Selbständigerwerbenden, MWSt-Zuschlag 0,6%, Einführung eines Interventionsmechanismus falls Ausgleichsfonds unter 80% einer Jahresausgabe, Weiterführung Bundesbeitrag, Demographieprozent vollumfänglich an AHV.

Differenzen zum Ständerat

BVG: Staffelung Altersgutschriften, beschäftigungsabhängiger Koordinationsabzug, Sparbeginn ab alter 18, Verbleib in der Kasse nach Entlassung im Alter, dezentraler Leistungsausgleich,

AHV: Kein Zuschlag für Neurentner, Beschränkung Hinterlassenenleistung, Interventionsmechanismus, Geringere MWSt-Erhöhung.


Entscheide des Ständerats in der Herbstsession 2015

Der Ständerat stimmt dem umstrittenen Zuschlag auf die AHV-Renten der Neurentner mit dem erhöhten Ehepaar-Rentensatz zu. Der Umwandlungssatz soll auf 6% gesenkt und das Referenzalter für beide Geschlechter auf 65 Jahre festgesetzt werden.  Weitere wichtige Entscheide (Quelle NZZ):

  • Frauen sollen wie Männer mit 65 Jahren in Rente gehen, also ein Jahr später als heute. Die Übergangsfrist zur Angleichung des Rentenalters beträgt drei Jahre. 2030 bringt das der AHV insgesamt 1,3 Milliarden Franken.
  • Der Rentenbezug ist flexibel zwischen 62 und 70 Jahren möglich, auch ein gleitender Rückzug aus dem Arbeitsleben ist vorgesehen. Im Gesetz ist daher vom Referenzalter die Rede, in dem die Rente ohne Abzüge oder Zuschläge bezogen werden.
  • Einen erleichterten Altersrücktritt für Personen mit tiefen Einkommen und langer Beitragsdauer lehnte der Ständerat ab.
  • Beiträge, die nach dem Referenzalter geleistet werden, wirken sich auf die Rente aus. Der heute geltende Freibetrag für Einkommen im Rentenalter wird aufgehoben.
  • Der Mindestumwandlungssatz zur Berechnung der Renten in der obligatorischen beruflichen Vorsorge wird von 6,8 auf 6 Prozent gesenkt. Neurenten sinken dadurch um rund 12 Prozent.
  • Im Gegenzug will der Ständerat neue AHV-Renten für Einzelpersonen um 70 Franken pro Monat erhöhen. Der Plafond für Ehepaare würde von 150 auf 155 Prozent einer Einzelrente erhöht. Bei einer Maximalrente beträgt der Zuschlag damit 226 Franken.
  • Zur Finanzierung der höheren AHV-Renten werden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je 0,15 Lohnprozente zusätzlich erhoben.
  • In der beruflichen Vorsorge soll der Koordinationsabzug leicht gesenkt, aber nicht abgeschafft werden. Die Altersgutschriftensätze für 35- bis 54-Jährige werden um 1 Prozentpunkt erhöht. Beiträge an die Pensionskasse müssen künftig ab 21 Jahren und nicht erst ab 24 Jahren entrichtet werden, was zur Bildung von zusätzlichem Alterskapital führt.
  • Das Mindesteinkommen für die obligatorische berufliche Vorsorge bleibt gleich. Für Teilzeitbeschäftigte ist eine separate Lösung vorgesehen.
  • Versicherte, die bei Inkrafttreten der Reform 50 Jahre oder älter sind, bekommen eine Einmaleinlage aus dem Sicherheitsfonds. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass sie zu wenig Zeit haben, zusätzliches Alterskapital zu sparen.
  • Ansprüche von Witwen werden nicht eingeschränkt. Der Bundesrat will die Renten senken und auf Frauen mit betreuungsbedürftigen Kindern beschränken.
  • Die AHV-Beiträge für Selbständigerwerbende werden nicht angehoben, auch die sinkende Beitragsskala bleibt erhalten.
  • Der Bund deckt weiterhin 19,55 Prozent der Ausgaben der AHV. Diese bekommt zudem den vollen Ertrag des Demografieprozents der Mehrwertsteuer.
  • Zur Finanzierung der AHV wird die Mehrwertsteuer in drei Schritten um 1 Prozentpunkt erhöht. Der Normalsatz steigt aber nur auf 8,7 Prozent, weil die IV-Zusatzfinanzierung ausläuft. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer macht eine Verfassungsänderung nötig.
  • Eine AHV-Schuldenbremse mit automatischen Beitragserhöhungen und gebremstem Teuerungsausgleich lehnte der Ständerat ab.
  • Die Versicherten müssen wie heute mit mindestens 90 Prozent am Überschuss von Lebensversicherungen beteiligt werden. Für Pensionskassen gelten neue Transparenz- und Aufsichtsvorschriften.

Reaktionen auf die Beschlüsse des Ständerats

Sozialpartner / ASIP / Avenir Suisse / Tages-Anzeiger


 

Entscheide der Sozialkommission des Ständerates (August 2015)

Die SGK-S hat zur Erstberatung des Geschäfts in der Herbstsession 2015 ihre Entscheide publiziert. Die Kommission lehnt sich in den wesentlichen Elementen an die Vorgabe der bundesrätlichen Botschaft an. Bezüglich BV soll der Umwandlungssatz auf 6% gesenkt werden. Die Ausgleichsmassnahmen über den Sifo will die Kommission auf 15 (Bundesrat 25) Jahre begrenzen. Beim Referenzalter 65 für beide Geschlechter schliesst sich die SGK dem Bundesrat an.

Die eigentliche Überraschung bildet der Vorschlag, als Teil der Ausgleichsmassnahmen für die Senkung des Umwandlungssatzes den Neurentnern einen Zuschlag auf ihre AHV in Höhe von 70 Franken pro Monat zu gewähren. Die Idee ist bei den Wirtschaftsverbänden und bürgerlichen Parteien auf grossen Widerstand gestossen. Auch die Medien reagierten überwiegend skeptisch bis ablehnend. CVP und SP begrüssten den Vorschlag.

In der Schlussabstimmung der SGK wurden die Entscheide mit 9 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen.


 

Botschaft des Bundesrates

Der Bundesrat hat im Herbst 2014 die Botschaft zur Altersvorsorge 2020 (AV2020) publiziert. Als Erstrat wurde entgegen ersten Erwartungen der Ständerat gewählt. Die Sozialkommission des Ständerates (SGK-S) ist derzeit intensiv mit den Beratungen beschäftigt. Die Absicht ist, die parlamentarische Behandlung bereits in der Herbstsession 2015 (7. bis 25. September) zu beginnen.

Die zentralen Elemente der Botschaft

  • Paket-Lösung und Mantelerlass (parallele Behandlung der Revision von AHV und BVG; alle Elemente der Revision werden in einer Schlussabstimmung entschieden)
  • Das Pensionierungsalter wird flexibilisiert zwischen 62 und 70 Jahren
  • Es gilt für beide Geschlechter ein Referenzalter 65
  • Der Umwandlungssatz wird von 6,8 auf 6% gesenkt
  • Der Koordinationsabzug wird gestrichen
  • An die Uebergangsgeneration (ab Alter 40) werden während 25 Jahren Ausgleichszahlungen über den Sicherheitsfonds ausgerichtet. Finanziert werden sie durch Beiträge der Vorsorgeeinrichtungen.
  • Die Mindestquote der Versicherer in der Kollektivversicherung wird von 90 auf 92% erhöht.

Links und weiterführendes Material

Medienberichte

NZZ: Der letzte Coup der Altmeister (11.8.2015)

Einzelthemen

Historie

Vorentwurf und Stellungnahmen

Die Vernehmlassung wurde am 31.3.2014 abgeschlossen. Die Stellungnahme weisen eine grosse Bandbreite an Meinungen auf. In kaum einem Punkt besteht Übereinstimmung zwischen Sozialpartnern, Parteien und Fachverbänden. Auf linker Seite werden die Senkung des Umwandlungssatzes vehement abgelehnt, die Fachverbände fordern teilweise eine weitergehende Senkung auf 5,6 statt bloss 6 Prozent und verweisen auf die Pensionskasse des Bundes Publica, welche selbst auf 2015 einen Satz von 5,6% einzuführen gedenkt. Die Gewerkschaften sind auch gegen die Anpassung des Rentenalters (Referenzalter).

Begleitende Studien des BSV

Das Bundesamt hat zur Vorlage bereits diverse Forschungsprojekte in Auftrag gegeben, u.a. die Wirkungen auf die Lohnkosten.

Erste Reaktionen auf den Vernehmlassungsentwurf sind überwiegend negativ ausgefallen. So auf die geplanten Einschränkungen für Hedge Fonds.

Reaktionen von Arbeitgeberverband, Gewerkschaftsbund, Versicherungsverband, ASIP.

Links zur AV2020

adminBundesrat

Infos des BSV


forum-signet.gifPapiere der Expertengruppe Vorsorgeforum

Mitglieder: ASIP, inter-pension,  Aktuarvereinigung, Kammer der PK-Experten, Versicherungsverband, Arbeitgeberverband, Gewerbeverband und weitere.

Stellungnahme nach den Entscheiden der SGK-S

Stellungnahme nach den Beratungen des SR in der Herbstsession 2015: 

Langfassung (pdf)
Kurzfassung (d)
Kurzfassung (f)

Posts zur AV2020

Meldungen auf dieser Website


parlamentParlament

Geschäft im Parlament

Differenzbereinigung
Ständerat, Wintersession 2016

Entscheide SGK-S
Faktenblatt zu den Entscheiden 


Nationalrat / Zweitrat
Herbstsession 2016

Entscheide SGK-N
Faktenblatt BSV
Fahne zu Entscheiden SGK-N
Ratsprotokoll 26.9. / 28.9. – Block 1, 3, 4. 7


Ständerat / Erstrat

SGK-Ständerat
August 2015 / Ständerat:

Herbstsession 2015

Ratsprotokoll 14.9. / 15.9. / 16.9.

Fahne mit Entscheiden des SR



 
 

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