Gewerbeverband

“Abstimmungskampf wird extrem schwierig”

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imageHansueli Schöchli wiegt in der NZZ die Erfolgschancen der BVG-Reform an der Urne ab. Noch unklar ist die Haltung des Gewerbes.

Auch im Gewerbeverband gibt es manche Skeptiker. Der Verbandspräsident und Tessiner Mitte-Nationalrat Fabio Regazzi hat sich am Freitag der Stimme enthalten. Diese Woche zeigte laut Regazzi eine Sitzung des 15-köpfigen Verbandsvorstands, dass die Gewerbevertreter gespalten seien. Die Gegner kritisierten vor allem die höheren Lohnabzüge.

Die Befürworter betonten laut Regazzi, dass bei einem Scheitern die nächste Reform nicht besser werde, sondern noch schlechter kommen könne. Persönlich sei er zurzeit auch gespalten, ergänzt der Gewerbechef: «Ich bin nicht begeistert von der Reform, aber ich kann auch die Argumente der Befürworter verstehen.»

Die Parole des Gewerbeverbands wird laut dem Präsidenten diesen Herbst durch die Gewerbekammer gefasst. Jeder Ausgang sei möglich: Ja, Nein, Stimmfreigabe. Eines ist aber für Regazzi schon heute ziemlich klar: «Ich sehe nicht, dass wir uns massiv für die Vorlage engagieren.»

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Taktisches Spiel oder ehrlicher Wille?

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Mit Bezug auf die Drohung des Präsidenten des Bauernverbands gegen die Beschlüsse zur BVG-Reform spekuliert Fabian Schäfer in der NZZ über taktische Machenschaften hinter den Kulissen, um die Reform bereits im Parlament abzuschiessen.

Die grosse Frage ist: Wird Markus Ritter, werden die Bauern aktiv dazu beitragen, die Reform zu versenken? Es wäre vermutlich der Todesstoss, denn bereits der prononcierte Widerstand der linken Parteien und der Gewerkschaften stellt eine hohe Hürde dar. Wenn nun auch noch die Landwirtschaft klar dagegen Position bezieht, könnte es bereits in der Schlussabstimmung im Parlament eng werden. Sie soll übernächste Woche stattfinden. (…)

Weshalb stimmt die SVP für eine Variante, die dem Gewerbe und den Bauern erklärtermassen zu weit geht? «Wir befinden uns hier in einem Spannungsverhältnis», sagte der SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi am Rande der Debatte. Es sei das erklärte Ziel der bürgerlichen Parteien, dafür zu sorgen, dass gerade Angestellte mit kleineren Löhnen künftig mit ihren Arbeitgebern mehr für das Alter ansparten. «Das geht natürlich nur, wenn im Gegenzug die Lohnabzüge während des Berufslebens höher ausfallen.» Dies müsse man in Kauf nehmen, anders seien höhere Pensionskassenrenten nicht möglich.

Hinter vorgehaltener Hand macht eine böse These die Runde: Etliche bürgerliche Parlamentarier, die gar keine Reform wollten, hätten nur aus taktischem Kalkül für diese Variante gestimmt, um die Vorlage zum Absturz zu bringen. Sie wollten demnach die Kosten für Bauern und Gewerbe derart stark erhöhen, dass diese die Reform zusammen mit der Linken bereits im Parlament zu Fall bringen. Thomas Aeschi weist diesen Verdacht im Namen der SVP kategorisch zurück: «Wir stehen hinter der Vorlage mit den aktuellen Eckwerten und werden sie bis zum Ende der Beratungen geschlossen mittragen.»

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BVG-Revision aus Gewerbesicht

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Kurt Gfeller, Vizedirektor des Gewerbeverbands, kommentiert die Lösung der SGK-N für die BVG 21-Revision. Er sieht allerhand Positives, äussert aber auch Bedenken.

[Das Kommissionsmodell] beinhaltet leider auch Korrekturen, die übers Ziel hinausschiessen und demzufolge so teuer sind, dass man sie nochmals eingehend hinterfragen muss. So soll das Mindesteinkommen, ab dem man obligatorisch im BVG versichert ist, markant gesenkt werden.

Das hätte zur Folge, dass Hunderttausende von Erwerbstätigen neu ins BVG rutschen würden, deren jährlicher Alterssparbeitrag mehrheitlich tiefer aus- fallen würde als die verursachten Verwaltungskosten.  Die Effizienz der 2. Säule würde stark leiden.

Die Halbierung des Koordinationsabzugs würde im Tieflohnbereich zu markant höheren Beiträgen führen. Ob sich das alle betroffenen Arbeitnehmenden überhaupt leisten können – und ob sie es wirklich wollen –, ist nochmals kritisch zu hinterfragen. Und auch das Vor- ziehen des Alterssparprozesses, das jährliche Mehrkosten von über einer halben Milliarde Franken aus- lösen würde, macht in Kombination mit den übrigen Korrekturen keinen Sinn.

Der Preis für einen groben Fehler

Die Chancen stehen gut, dass der Nationalrat in der Dezembersession seiner Kommission folgen wird. Was dann der Ständerat aus der Vorlage macht, steht in den Sternen.  Und dann wird mit hoher Wahrscheinlichkeit noch eine Referendumsabstimmung folgen.

Das ist nun mal der Preis für den groben Fehler, den das Parlament im Zuge der 1. BVG- Revision beging, als es den BVG- Mindestumwandlungssatz als rein technische Grösse ins Gesetz schrieb und ihn damit zum Spielball der Politik machte.

Kommentar Gfeller

Der OAK tut es leid …

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Was tut der OAK leid? Dass sie nicht auch noch für den Klimaschutz zuständig ist und deshalb eine abstruse Forderung von Green Peace leider nicht umsetzen kann. Die Gewerbezeitung schreibt:

Starker Tobak: Eine von der radikallinken Gruppierung Greenpeace beauftragte Rechtsanwältin hat eine rechtliche Eingabe ans Parlament gemacht. Sie will die Oberaufsichtskommission berufliche Vorsorge (OAK BV) zwingen, «den kantonalen Aufsichtsbehörden mittels eines Standards oder einer Weisung vor[zuschreiben], dass sie bei den Vorsorgeeinrichtungen ab 2021 jährlich Berichterstattung über deren direkte und indirekte Treibhausgasemissionen einzufordern und diese zu veröffentlichen haben».

Doch das ist noch nicht alles. Weiter soll die OAK BV «den kantonalen Aufsichtsbehörden in einer Weisung vorschreib[en], dass und wie Klimafinanzrisiken in den Anlagereglementen der Vorsorgeeinrichtungen zu berücksichtigen sind».

Und schliesslich soll die OAK BV «den kantonalen Aufsichtsbehörden mittels eines Standards vorschreib[en], dass die Vorsorgeeinrichtungen ihre Finanzflüsse in Einklang mit mindestens dem ‹deutlich unter 2-Grad-Ziel› zu bringen haben».

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Gewerbeverband: Erläuterungen zum Revisions-Modell

By in BVG-Reform, Sozialpartner Tags:

sgvDer Gewerkschaftsbund hat gleichentags wie die anderen,  am Kompromiss beteiligten Sozialpartner, seine Ideen zur BVG-Revision präsentiert. Dazu wird ausgeführt:

Eckwerte sind die Senkung des Mindestumwandlungssatzes, abgefedert durch die Erhöhung der Altersgutschriften und Massnahmen zugunsten der Übergangsgeneration. Das sgv-Modell verzichtet auf einen Leistungsausbau. Eine Umverteilung in der 2. Säule, wie es das Modell von Gewerkschaften und Arbeitgeberverband vorsieht, wird verhindert. Es bewahrt das 3-Säulen-Prinzip und führt zu über einer Milliarde Franken weniger Kosten als das Gegenmodell.

Das sgv-Modell verursacht Mehrkosten von rund 1,5 Milliarden Franken. Rund 1,1 Milliarden Franken fallen in Form höherer Prämienzahlungen an die Vorsorgeeinrichtungen an. Die Massnahmen zugunsten der Übergangsgeneration verursachen Mehrkosten in der Höhe von rund 400 Millionen Franken (bei einer Übergangsgeneration von zehn Jahrgängen). Der Gegenvorschlag der Gewerkschaften und des Arbeitgeberverbands verursacht Gesamtkosten von mindestens 2,5 Milliarden Franken. Gut 1,3 Milliarden Franken an Zusatzkosten fallen in Form höherer Prämienzahlungen an die Vorsorgeeinrichtungen an. Die Lohnbeitragserhöhungen verursachen je nach Ausgestaltung der Rentenzuschläge Mehrkosten von 1,2 bis 1,5 Milliarden Franken. Das sgv- Modell ist also auch noch um mindestens eine Milliarde Franken günstiger.

Der sgv-Lösungsansatz verzichtet bewusst auf die Erhöhung der Lohnprozente, da diese für den Wirtschaftsstandort Schweiz prinzipiell schädlich ist. Sie verteuert die Produkte und schmälert damit die Konkurrenzfähigkeit der hiesigen Betriebe. Sie verringert die Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten und entzieht den Betrieben Mittel, die dringend für Investitionen in die Zukunft benötigt werden. Mit der angenommenen STAF-Vorlage müssen bereits höhere Lohnprozente verdaut werden. Aus Sicht des sgv kann es nicht angehen, bereits eine nächste Erhöhung ins Auge zu fassen. Damit schont das Modell des sgv die Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden.

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Gewerbeverband: Details zu seinem Modell

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Eckwerte:

  • Rentenalter: Anpassung des BVG-Rentenalters an das AHV-Rentenalter. In einer ersten Phase ist das Frauenrentenalter auf 65 Jahre zu erhöhen.
  • Flexibilisierung Rentenalter: Umfassende Harmonisierung zwischen 1. und 2. Säule. Das Rentenalter ist bereits heute recht flexibel, zusätzliche Flexibilisierungsschritte sind nicht vordringlich und auf nachgelagerte Revisionen zu verschieben.
  • BVG-Mindestumwandlungssatz: Der Mindestumwandlungssatz ist in einem ersten Schritt auf 6,0 Prozent zu senken.
  • Eintrittsschwelle ins BVG: CHF 21’330 (unverändert)
  • Obergrenze BVG: CHF 85’320 (unverändert)
  • Koordinationsabzug: CHF 24’885 (unverändert)
  • Altersgutschriften: Alter 25 – 34: 9,0 Prozent (heute 7,0 Prozent) Alter 35 – 44: 14,0 Prozent (heute 10,0 Prozent) Alter 45 – 54: 16,0 Prozent (heute 15,0 Prozent) Alter 55 – 64: 18,0 Prozent (heute 18,0 Prozent)
  • Übergangsgeneration: 10 Jahrgänge. Gleicher Ansatz wie in der Altersvorsorge 2020 (zentrale Lösung via Sicherheitsfonds BVG). Sollte sich die vorgeschlagenen Ausgleichsmassnahmen (höhere Altersgutschriften) als unzureichend erweisen, ist die Übergangsgeneration allenfalls auf 15 oder gar 20 Jahre auszudehnen.
  • Teilzeitbeschäftigte: Keine künstliche Aufwertung der BVG-versicherten Löhne von Teilzeitbeschäftigten, da im BVG reale und nicht fiktive Einkommen versichert werden.
  • Arbeitnehmende mit mehreren Die heutigen gesetzlichen Bestimmungen reichen aus. Allen- Arbeitgebern: falls sind die betroffenen Versicherten besser zu informieren.
  • Niedriglohnbereich: Das heutige Drei-Säulen-System garantiert dank dem Element der Ergänzungsleistungen auch Versicherten im Niedriglohnbereich angemessene Altersrenten. Korrekturen, die schwergewichtig das System der Ergänzungsleistungen und nicht die betroffenen Versicherten begünstigen, lehnt der sgv ab.
  • Legal Quote: Keine Anpassungen notwendig.
  • Festsetzung Mindestzinssatz: Kein dringender Handlungsbedarf. Mittel- und langfristig ist auf Mindestvorgaben zur Verzinsung der Alterskapitalien zu verzichten.
  • Anlagevorschriften: Kein dringender Handlungsbedarf. Die Anlagevorschriften sind periodisch einer Prüfung durch die eidg. BVG-Kommission und deren Fachausschuss zu unterziehen und gegebenenfalls auf Verordnungsstufe anzupassen.

  Unterlagen sgv

Gewerbler für Plan B

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Der Gewerbeverband-Direktor Hans-Ulrich Bigler plädiert in einem Interview mit der AZ für den “Plan B”. Auszug:

Herr Bigler, in einem Bettelbrief warnte Ihr Verband vor Erhöhungen der Mehrwertsteuer und Lohnkosten, die gar nicht in der Reform enthalten sind. Reichen die Fakten nicht, um die Reform zu bekämpfen?
Die Lohnbeiträge werden ab 2021 um 0,3 Prozent erhöht. Die Mehrwertsteuer steigt zunächst um 0,3 Prozent und muss später nochmals um 0,3 Prozent erhöht werden. So steht es im Bundesbüchlein. Wir haben in keiner Art und Weise Zahlen erfunden.

Im Brief steht, dass die Mehrwertsteuer nochmals um ein zusätzliches Prozent erhöht werden muss, was ja nicht Teil der Reform ist.
Ja. Aber langfristig müssen wir weiter sanieren – auch wenn das in der aktuellen Reform nicht festgehalten ist. Wir müssen nur den Befürwortern zuhören: Gewerkschafter Corrado Pardini erklärte, die Koordinaten des Kompasses seien mit der Reform gestellt. Wir werden in naher Zukunft also die Mehrwertsteuern und die Lohnprozente nochmals anheben müssen. Die Frage ist nur, um wie viel. Der Bundesrat wollte ursprünglich sogar zwei ganze zusätzliche Mehrwertsteuerprozente, was deutlich über unseren Prognosen liegt.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Gewerbeverband die Grenzen der Wahrheit ritzt. Wieso setzen Sie auf solche Provokationen?
Dass die jetzige Vorlage die AHV nicht saniert, sondern deren Probleme verschärft, ist keine Provokation, sondern eine Tatsache. Darauf gehen wir ein. Es macht hier keinen Sinn, dass wir alte Kampagnen wieder aufkochen.

Das Gewerbe ist im Parlament mit seinen Reformvorschlägen unterlegen. Statt den 70 Franken AHV-Zuschlag zuzustimmen, hat der Vorstand dann die Abschaffung des Koordinationsabzugs vorgezogen. Eine Massnahme, welche Ihre Klientel viel härter treffen würde.
Wir waren bemüht, einen Kompromiss zu finden. Doch im Ständerat hat eine Mitte-Links-Gruppe alle Vorschläge blockiert, um den AHV-Ausbau durchzupauken. Dieselben, die jetzt die Vorlage als Kompromiss zu verkaufen suchen. Zudem haben wir mit dem Bauernverband einen neuen Vorschlag ausgearbeitet, weil eben der Wegfall des Koordinationsabzugs die Tieflohnbranche so stark tangieren würde. Auch der wurde blockiert. Es wäre sehr wichtig gewesen, die 70 Franken aus der Reform zu kippen.

  AZ

Gewerbe sagt Nein zur AV2020

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imageDie Schweizerische Gewerbekammer wird die Nein-Parole zur Altersvorsorge 2020 ausgeben. Obwohl SP und CVP incl. Bundesrat Berset  im Parlament eindringlich betonten, die Nationalratsvariante wäre für das Gewerbe untragbar und nur ihre Lösung bräche das Heil, haben die Gewerbler nun ein Njet beschlossen. In einer Mitteilung des SGV heisst es:

Aus Sicht der Schweizerischen Gewerbekammer ist es unverantwortlich, die Leistungen der AHV nach dem Giesskannenprinzip weiter ausbauen zu wollen. Hunderttausende von AHV-Renten stiegen auch bei Personen, die von der Senkung des Mindestumwandlungssatzes gar nicht betroffen wären. Dies würde unnötig hohe Mehrkosten verursachen, die weder für die Betriebe noch für die Erwerbstätigen tragbar wären. Die Herausforderungen der Altersvorsorge werden mit dieser Scheinreform nicht gelöst, sondern vielmehr verschärft. Wirtschaftliche Prosperität, Wohlstand und Tausende von Arbeitsplätzen würden gefährdet.

Scharf kritisiert wird auch die unseriöse Finanzierung der Altersvorsorge 2020: Trotz der massiven Mehrkosten müssten die Mehrwertsteuersätze bereits um 2025 abermals erhöht werden. Auch die Lohnbeiträge müssten nach 2030 mindestens um weitere 0,3 Prozent angehoben werden. Klar abgelehnt wird auch die Einführung einer Zweiklassen-AHV. Die heutigen Rentner werden über die Mehrwertsteuer stark zur Kasse gebeten. Als Zweitklass-Rentner gehen sie bei der Erhöhung der AHV-Beiträge aber leer aus.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wird sich aktiv gegen die Altersvorsorge 2020 einsetzen. Ein Scheitern der Altersreform wäre keine Katastrophe, sondern würde vielmehr den Weg für eine schlankere, kostengünstigere Sanierung ebnen. Lösungen sind mit zwei separaten, aufeinander abgestimmten Vorlagen mit einer Reform für die AHV sowie einer Reform für das BVG zu suchen.

  Mitteilung Gewerbekammer