Generationenallianz

Joachim Eder, FDP-Ständerat, kommentiert den TA-Bericht über die Initiativ-Pläne der PDA.

Entgegen der Einschätzung der beiden Zeitungen würde die Initiative zur Abschaffung der 2. Säule nicht nur nach einem Nein zur jetzigen Rentenreform lanciert werden, sondern auch bei einem Ja. Der AHV-Ausbau in Form der 70 Franken wurde nämlich von niemand Geringerem als von den beiden Gewerkschaftsbossen Corrado Pardini und Paul Rechsteiner in die jetzige Vorlage eingebaut und soll quasi als ‚Stimmungstest‘ dienen, um herauszufinden, ob die Bevölkerung einen Ausbau der ersten zulasten der zweiten Säule befürwortet. Ähnliches versuchten sie bereits mit der AHVplus-Initiative – und erhielten vom Volk eine Klatsche. Mit der Altersvorsorge 2020 folgt der nächste Versuch, die zweite Säule zu schwächen, und nun ist also sogar die Einheitsrenten-Initiative in der Pipeline. Ein Ja zur AHV-Scheinreform würde den Befürwortern einer Einheitsrente politischen Rückenwind geben.

Wir erinnern uns: Im Blick vom 25.03.2017 kündigte Gewerkschaftsboss Paul Rechtseiner bereits an, die AV2020-Abstimmung sei eine „entscheidende Weichenstellung“ und für die Gewerkschaften Anlass genug, weitere AHV-Ausbauten zu verlangen. Somit wäre die Annahme der Rentenreform nur der „Startschuss“ für die Linke, um eine völlige Abschaffung der 2. Säule zu fordern und dem Schweizerischen Sozialstaat das Fundament des breit abgestützten Wohlstands zu entziehen.

  Generationenallianz

Die bürgerlichen Gegner der AV2020 haben unter dem Titel “Generationenallianz” ihre Positionen formuliert. In ihrer Medienmitteilung heisst es dazu:

Die Altersvorsorge 2020 ist eine ungerechte Scheinreform. Sie verrät Junge und bestraft Rentner. Der AHV-Ausbau belastet heutige Senioren, führt aber zu massiven Mehrausgaben, die nichts zur Sicherung der Altersvorsorge beitragen. Trotz der Erhöhung von Mehrwertsteuer, Lohnabzügen und dem Frauenrentenalter 65 wird die AHV nicht nachhaltig gesichert. Vielmehr wird das Geld direkt mit der Giesskanne wieder ausgegeben. Schon ab dem Jahr 2027 führt die Scheinreform unsere AHV erneut in die roten Zahlen. Die Massnahmen der AHV-Reform wirken damit wie ein Brandbeschleuniger auf die strukturellen Probleme der Altersvorsorge. Die überparteiliche Generationenallianz gegen die AHV-Scheinreform ruft deshalb dazu auf, die Vorlage am 24. September 2017 abzulehnen.

Auch die Jungen werden mit der ungerechten AHV-Reform verraten, der Generationenvertrag wird gebrochen. Sie schultern die höhere Mehrwertsteuer und haben wegen den steigenden Lohnabzügen Ende Monat weniger Lohn auf dem Konto. Zudem werden sie von künftigen Reformmassnahmen infolge der demografischen Entwicklung betroffen sein und müssen zusätzlich noch für den ungedeckten Check des AHV-Ausbaus geradestehen. Auch Frauen müssen ein Jahr länger arbeiten. Ihr grosser Beitrag an die Sanierung der AHV wird jedoch gleich wieder mit der Giesskanne ausgeschüttet. Im Interesse der Geschlechter- und Generationengerechtigkeit braucht es eine echte Reform, welche die Altersvorsorge nachhaltig sichert und nicht gleich wieder Mehrausgaben tätigt.

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